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In Begutachtung: Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Einigung auf Grundgerüst - Wichtige technische Details weiterhin offen, auch politische Einigung fehlt noch. (Bild: © Dilok Klaisataporn) (Bild: © Dilok Klaisataporn)

Auf einen Blick
Link: Verrechnungspreisrichtlinien 2020;
Ende der Begutachtungsfrist: 10. 1. 2021.

Die Verrechnungspreisrichtlinien 2020 (VPR 2020) stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und dienen der Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung desselben. Sie sind als Zusammenfassung der geltenden Verrechnungspreisbestimmungen und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.

Die OECD hat 1995 allgemeine Grundsätze für die Ermittlung fremdverhaltenskonformer Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen veröffentlicht (OECD-Verrechnungspreisleitlinien; OECD-VPL), welche mit ihren Updates 1996, 1997 und 1998 in einer zwischen der Schweiz und Österreich abgestimmten deutschen Übersetzung im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung (AÖF 1996/114, 1997/122, 1998/155, 2000/171) veröffentlicht wurden. 2010 folgte ein größeres Update der OECD-VPL, in dem die Kapitel I bis III vertiefend überarbeitet wurden und ein neues Kapitel IX in Bezug auf Unternehmensreorganisationen angeschlossen wurde (OECD-VPL 2010).

Auf Basis dessen wurden 2010 erstmals eigene österreichische Richtlinien veröffentlicht: die VPR 2010 (AÖF 2010/221 idF 2011/22). Seitdem wurden die OECD-VPL laufend weiterentwickelt. Besonders umfassende Änderungen der OECD-VPL ergaben sich jüngst aufgrund der OECD/G20-Arbeiten im Rahmen des BEPS-Projekts, welche in ein Update 2017 mündeten (OECD-VPL 2017).

Daher besteht der Bedarf einer grundlegenden Überarbeitung der VPR 2010, einer Aufhebung der bestehenden Erlässe und einer Neuverlautbarung der VPR (VPR 2020). Im Rahmen dieser grundlegenden Überarbeitung wurde der bisherige Aufbau der VPR zwar weitgehend beibehalten, es waren jedoch teils sehr umfassende Ergänzungen notwendig. Darüber hinaus wurde die BMF-Info zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz in der letztgültigen Fassung (Info des BMF vom 17. 12. 2019, BMF-010221/0395-IV/8/2019) als Kapitel 3.2. in die VPR eingearbeitet. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit werden
die VPR daher neu verlautbart. Die VPR 2020 treten an die Stelle der
Verrechnungspreisrichtlinien 2010 (VPR 2010).