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BFGjournal Verfahrens- und Organisations­recht

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bereits der Antrag auf Wiedereinsetzung hat alle für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags maßgeblichen Angaben zu enthalten. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden.

Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Beschwerde käme der Stellung eines neuerlichen, anders begründeten Antrags auf Wiedereinsetzung gleich, der außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolge und daher unbeachtlich wäre. Angaben über einen Wiedereinsetzungsgrund bzw ein Wiedereinsetzungsgrund können in einer Beschwerde nicht nachgeholt werden.

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