Verschärfter Nichtraucherschutz ab 1. 5. 2018
Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf den Nichtraucherschutz wurden durch das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl I 2017/126, ausgegeben am 1. 8. 2017, per 1. 5. 2018 verschärft. Die Neuerungen werden im Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl dargestellt und in den Kontext der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften eingebettet.
Löger traf Eurogruppen-Präsident Centeno in Salzburg
Salzburg (APA) – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Sonntag seinen portugiesischen Amtskollegen und Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Salzburg getroffen. Dabei gab es besonders im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft Einigkeit zwischen den beiden Politikern.
Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses an eine Tourismusgesellschaft
(B. R.) – Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten entstehen. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung stellt § 1 Abs 2 LVO auf die abstrakte Eigenschaft eines Wirtschaftsgutes ab. Das gilt auch dann, wenn im konkreten Einzelfall die tatsächliche Vermietung einer solchen Einheit zu Geschäftszwecken erfolgt.
Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung
Im vorliegenden Fall hatte der VwGH die Frage zu klären, ob es für die Überprüfung der Identität im Sinne dieser Bestimmung ausreicht, dass…
Wertpapierleihe als Darlehen im Sinne des GebG
Bei der sogenannten Wertpapierleihe handelt es sich – entgegen der aus dem Englischen übernommenen Bezeichnung „Leihe“ – zivilrechtlich nicht um eine Leihe im Sinne des § 971 ABGB, sondern um ein (entgeltliches) Darlehen über andere vertretbare Sachen im Sinne von § 984 Abs 1 ABGB. Eine Wertpapierleihe unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen somit der Darlehensgebühr nach dem GebG.
Änderungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit und bei Betriebspensionen
Eine Regierungsvorlage vom 30. 5. 2018 sieht Änderungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit und bei Betriebspensionen vor (RV 164 BlgNR 26. GP). Die Änderungen in Bezug auf die Wiedereingliederungsteilzeit sollen bereits mit 1. 7. 2018 in Kraft treten (die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten). Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Kroatien erhöht Nächtigungstaxe 2019 um ein Viertel auf 1,35 Euro pro Tag
(APA) – Kroatien wird ab kommendem Jahr in der Hochsaison die Tourismusabgabe von 8 Kuna auf 10 Kuna (1,35 Euro) pro Nacht anheben. Das habe die Regierung am 2. 8. 2018 beschlossen, schreibt die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Die Erhöhung gilt in allen Unterkünften außer Campingplätzen, wo die Taxe bei 8 Kuna bleibt.
Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019
Das Budgetbegleitgesetz 2018-2019, BGBl I 2018/30, ausgegeben am 16. 5. 2018, hat zahlreiche gesetzliche Bestimmungen geändert. Unter anderem bringt es für die Personalverrechnung deutliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung. Zusätzlich wurden die Sanktionsbestimmungen wegen verspäteter monatlicher Beitragsgrundlagenmeldungen durch eine Höchstgrenze für Säumniszuschläge entschärft.
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Von einer Kapitalerhöhung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 29 EStG kann nur dann und insoweit gesprochen werden, als das nominelle Stammkapital erhöht wurde, nicht aber, wenn einer gesellschaftsrechtlichen Einzahlungsverpflichtung nachgekommen wurde.
Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Die Vorlagefrist für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat endet am 10. 8. 2018 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat am 16. 8. 2018.
Deutsches Kabinett segnet Paket gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ab
Berlin (APA/dpa/red) – Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon sollen in Deutschland künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr erhöht werden.
