Deutsches Kabinett segnet Paket gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ab
Berlin (APA/dpa/red) – Internet-Plattformen wie eBay oder Amazon sollen in Deutschland künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Mio. Euro im Jahr erhöht werden.
Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten
Die Umgründungsform der Spaltung soll in Zukunft auch Genossenschaften zustehen. Eine entsprechende Regierungsvorlage zu einem Genossenschaftsspaltungsgesetz wurde in den Nationalrat eingebracht. Durch das besagte Bundesgesetz erhalten Genossenschaften nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften zu übertragen.
Firmeninsolvenzen stagnieren dank guter Konjunktur
(OTS) – Die endgültigen Zahlen der Creditreform-Firmeninsolvenzstatistik für das 1. Halbjahr 2018 zeigen, dass die Firmeninsolvenzen leicht, und zwar um um 1 % zurückgegangen sind. Nach dem historischen Tiefststand von 2017 und einem leichten Wachstum im 1. Quartal 2018 stagnieren die Insolvenzen nun bei gesamt 2.685 Fällen.
Deutschland will Elektroautos als Dienstwagen steuerlich begünstigen
(APA) – Die deutsche Regierung will zur Anschaffung von Elektroautos als Dienstwagen steuerliche Anreize schaffen. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich 1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge soll es künftig einen halbierten Satz von 0,5 % geben.
Der interne Datenschutzbeauftragte
Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen…
Automatischer Steuerausgleich – 2018 werden 200 Mio. Euro ausbezahlt
Wien (APA/red) – 2018 werden voraussichtlich rund 900.000 Personen von der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (Steuerausgleich) profitieren, dies sind um etwa 100.000 mehr als im…
Alfred Heiter im BFGjournal zu Gast
Alfred Heiter von der Industriellenvereinigung über Gewinnsteuern im Zusammenhang mit digitaler Wirtschaft, BEPS und den Zwölf-Stunden-Tag.
Deutschland will Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern bekämpfen
(APA) – Der deutsche Finanzminister will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Dazu werde er dem Kabinett nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen. Online-Marktplätze sollen ab 2019 in die Pflicht genommen werden, Steuerbetrug zu unterbinden.
Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien
(OTS/red) – Chancen der Digitalisierung und neue Arbeitsformen standen im Fokus einer informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 19. und 20. 7. 2018 in Wien. An der Tagung nahmen unter der Leitung der österreichischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen unter anderem die Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten teil.
China will Unternehmenssteuern senken
(APA/red) – China plant zusätzliche Firmensteuersenkungen und will damit offenbar die Auswirkungen des Handelskonflikts mit den USA abfedern. Die Regierung werde lockerere Haushaltspolitik verfolgen, ohne allerdings ein großes Konjunkturpaket zu verabschieden, berichtete der staatliche Hörfunk unter Berufung auf eine Erklärung des Kabinetts. Im Mittelpunkt stünden niedrigere Unternehmenssteuern.
Deutscher Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
(APA/red) – Das deutsche BVerfG hat mit Urteil vom 18. 7. 2018, 1 BvR 1675/16 ua, die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet.
