Neues aus der EU: Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019, Binnenmarktanzeiger 2019 & Jahresbericht 2018
Am 4. 7. 2019 wurde der jährlich erscheinende Europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa und thematisiert damit zusammenhängende Maßnahmenoptionen. Es handelt sich um den richtungsweisenden Bericht der Europäischen Kommission im Bereich Beschäftigung und Soziales.
VwGH: Berichtigung von UID-Nummern und EuGH-Rechtsprechung
Zur Richtlinie 2009/69/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr judiziert der EuGH, dass die infolge der Änderung durch die Richtlinie 2009/69/EG in Art 143 Abs 2 lit b MwStSyst-RL genannte Pflicht des Importeurs, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers anzugeben, nicht als eine materielle Voraussetzung für die Befreiung angesehen werden kann, sondern nur darauf abzielt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Befreiung zu beseitigen.
BMF: Fremdwährungsgegenwerte und Zollwertkurse per 1. 7. 2019
Mit Erlass des BMF vom 27. 6. 2019, BMF-420100/0023-III/6/2019, BMF-AV 91/2019, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien für nachstehende ausländische Währungen zum Stichtag 1. 7. 2019 kundgemacht.
Statistik Austria: Endgültige Außenhandelsdaten 2018: Importe und Exporte überschreiten erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke
Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren lag im Jahr 2018 laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria nominell mit 156,06 Mrd Euro um 5,8 % über dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren stiegen um 5,7 % auf 150,1 Mrd Euro. Das Defizit der Handelsbilanz belief sich auf 5,99 Mrd Euro, nach 5,60 Mrd Euro im Jahr 2017.
EuGH: Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu therapeutischen Zwecken
Art 132 Abs 1 lit c MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung nicht auf Leistungen beschränkt, die von Angehörigen eines durch das Recht des betreffenden Mitgliedstaats reglementierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufs erbracht werden.
EU: Ab heute neues EU-weites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten
Heute (1. 7. 2019) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.
BFG: Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
Lebt die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Vater ihrer Kinder, den sie ehestmöglich zu heiraten beabsichtigt, und den Kindern in einer gemeinsamen Wohnung in einem Drittland, liegen die engeren persönlichen Beziehungen jedenfalls in diesem Drittland.
EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2019)
Die BMF-Info vom 17. 6. 2019, BMF-010221/0183-IV/8/2019, listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien, für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.
EuGH: Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt
Art 87 Abs 8 VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VO (EG) 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Person, die zum Geltungsbeginn …
EuGH: Verbraucherschutz bei Darlehens- und Kreditverträgen
Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 2 und Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates in ihrer Auslegung durch das oberste Gericht dieses Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, wonach ein auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag nicht nichtig ist …
