OECD: Staaten einigen sich auf Road Map zur Besteuerung multinationaler Unternehmen
Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft geeinigt und sich verpflichtet, bis Ende 2020 weiter auf eine konsensbasierte langfristige Lösung hinzuarbeiten. Das kündigte die OECD am 31. 5. 2019 an.
Europäische Kommission: Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros
Die Kommission hat am 6. 6. 2019 beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros nicht ordnungsgemäß anwendet.
EuGH: Verbraucherschutz bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes
Art 3 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.
2018: Euro die am häufigsten verwendete Währung bei EU-Ausfuhren, US-Dollar bei EU-Einfuhren
Die von der EU eingeführten und ausgeführten Waren können in einer Reihe von Währungen in Rechnung gestellt werden. Im Jahr 2018 war der Euro mit einem Anteil von 48 % am Gesamtwert der in Drittländer ausgeführten Waren die am häufigsten verwendete Währung bei den EU-Ausfuhren, während ein Anteil von 35 % auf den US-Dollar entfiel. Bei den Einfuhren stellte sich das Bild umgekehrt dar: 56 % der Einfuhren wurden in US-Dollar getätigt und rund ein Drittel in Euro (35 %). Beim gesamten Warenverkehr wurde der US-Dollar (45 %) etwas häufiger verwendet als der Euro (41 %).
OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum
Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem sie Vertrauen und Investitionen untergraben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Wirtschaftsausblick, der am 21. 5. 2019 vorgestellt wurde.
EU: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates – Bericht 2018
Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am 31. 12. 2018 knapp 400.000 Dokumente. Davon waren über 70 % öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar.
EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften …
EU streicht Aruba, Barbados und Bermuda von schwarzer Steuer-Liste
Brüssel (APA) – Die EU-Finanzminister haben das britische Übersee-Gebiet Bermuda, die unabhängige Karibikinsel Barbados und das niederländische Aruba von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Dies teilte der Rat der EU am Freitag in Brüssel mit.
