#256 – Michael Wirrer – Sanierung konsenswidriger Errichtung nach der NÖ BauO
In der niederösterreichischen Bauordnung gibt es einen eigenen § der die Sanierung von konsenswidrig errichteten Bauten regelt. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit…
#255 – Alltagsfälle – OGH Entscheidung E-Scooter
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit? In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
#254 – Andreas Mitterlehner – Forschungsprämie
Was ist die Forschungsprämie genau? Welche Aufwendungen sind begünstigt und welche Rolle spielt die FFG dabei? Über die Voraussetzungen, den Ablauf der Beantragung sowie typische Fehler sprechen heute Andreas Mitterlehner, Forschungsprämienexperte bei der ICON und Claudia Hahnekamp-Propst vom Linde Verlag.
#253 – Irmgard Nemec – Probleme beim AI Act
Welche Probleme und Herausforderungen bringt der AI Act mit sich? Mit Februar 2025 sind bereits erste Teile der Verordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Wir klären mit Frau Mag. Nemec, Rechtsanwältin bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte GmbH, die wichtigsten Fragen die Unternehmer:innen wissen müssen.
#252 – Simon Pöschl – OGH-Entscheidung zur Vertragsraumordnung Tirol und Novelle § 33 TROG
Gemeinden haben die Möglichkeit mit Bauträgern sogenannte Vertragsraumordnungen bzw. Raumordnungsverträge abzuschließen. In diesen privatrechtlichen Verträgen werden Flächenwidmungen oder Bebauungsvorschriften für einzelne Grundstücke geändert. In einer aktuellen OGH-Entscheidung (1 Ob 57/24z) wurden nun neue Feststellungen dazu getroffen.
#251 – Anna Pixer – Regierungsprogramm Klimapolitik
Welchen Stellenwert haben Klima- und Umweltschutz in den Plänen der neuen Bundesregierung? Und wie konkret ist das Programm dazu? Über die Vorhaben von Schwarz-Rot-Pink in den Bereichen Klima und Umwelt, Energie und Verkehr spricht Anna Pixer, Expertin für Klimaökonomie bei KONTEXT, mit Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#250 – Stefan Humer – DeepSeek und KI-Recht
Das europäische KI-Recht ist verhältnismäßig streng und bereitet DeepSeek zunehmend Probleme. In mehreren Ländern wurde DeepSeek bereits aus rechtlichen Erwägungen gesperrt. Was dahinter steckt und was genau vorgeworfen wird, darüber diskutieren Stefan Humer von CHG Czernich Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#249 – Rechtsbegriffe einfach erklärt – Was versteht man eigentlich unter dem juristischen Begriff der Mängelrüge?
Was versteht man eigentlich unter dem juristischen Begriff der Mängelrüge? Wir gehen dieser Frage in unserem neuen Podcast Format der Begriffsdefinitionen nach.
#248 – Simone Tober – Was bringt die EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt?
Eine Richtlinie, die zahlreiche Änderungen parat halten und dem Schutz der Umwelt mit strafrechtlichen Instrumenten dienen soll. Große Wirkung oder doch nur kosmetischer Eingriff? Darüber diskutieren Simone Tober von Leitner Law Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#247 – Alltagsfälle – Kann ein Kieferbruch durch Notwehr gerechtfertigt sein?
Ein Scharmützel endet mit einem Kieferbruch des Angreifers. Ob ein Faustschlag des Angegriffenen, der diese Verletzung zur Folge hat durch Notwehr (§ 3 StGB) gerechtfertigt ist, dieser Frage widmete sich der OGH (OGH 1 Ob 137/24i).
#246 – Wolfgang Amann – Regierungsprogramm Wohnen Teil 2
Das Regierungsprogramm der neuen Regierung ist nun bekannt. Herr Dr. Wolfgang Amann, geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag haben sich genauer angesehen, wohin die wohnrechtliche Reise gehen wird.
