Kategorie: Öffentliches Recht

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#215 – Klimaklagen: Was kommt auf Unternehmen zu?

Wegweisende Urteile wie jenes des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April 2024 die Schweiz zu mehr Klimaschutz verpflichtete, aber auch jenes gegen den Ölkonzern Shell aus dem Jahr 2021, der seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss, ebnen den Weg für zukünftige Verfahren gegen Staaten, aber auch gegen Unternehmen in Europa. Welche Implikationen diese Entscheidungen für Österreich und hier ansässige Unternehmen haben und welche rechtlichen Hebel künftig ein Vorgehen gegen Unternehmen aufgrund des Klimaschutzes möglich machen könnten, besprechen wir in dieser Folge. 

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#210 – 3 Minuten Recht – Ökodesign-Verordnung

Müllberge, Ressourcen- und Energieverschwendung, hohe Treibhausgas-Emissionen – diesen Problemen will die EU mit der neuen Ökodesign-Verordnung begegnen, die am 18. Juli 2024 in Kraft getreten ist und einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft leisten soll. Was sie regelt, wer davon betroffen ist und wie die Umsetzung aussieht, erfahren Sie kompakt in dieser Folge von 3-Minuten-Recht.

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#207 – 3 Minuten Recht – ElWG

Bald kann das neue „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ vom Parlament beschlossen werden. Welche neuen Regelungen und Veränderungen mit dem neuen Gesetz kommen und was es noch für das Zustandekommen dieses braucht, erzählt uns Mag. Maximilian Kemetmüller.

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#194 – 3 Minuten Recht – Digital Services Act

Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“)  wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen.