#173 – 3 Minuten Recht – Das IFG – beschlossene Sache seit 31.1.2024
Amtsgeheimnis adé, her mit der Auskunftspflicht. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt, welche Gemeinden nicht erfasst sind und welche sonstigen legistischen Feinheiten das Gesetz zu bieten hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „3 Minuten Recht“.
#168 – 3 Minuten Recht – Mythos Digitaler Euro
Viele Mythen ranken sich um den digitalen Euro und über kaum ein Zahlungsmittel wurde 2023 so intensiv diskutiert wie über ihn. Was der Digitale Euro tatsächlich ist und was eben nicht, was er bringt und welche Gedankengänge hinter seiner Einführung stecken, erfahren Sie in dieser Ausgabe von 3 Minuten Recht.
#163 – 3 Minuten Recht – RED III – Vorrang für Energie aus erneuerbaren Quellen
Am 20. November 2023 ist die EU-Richtlinie 2023/2413 „Renewable Energy Directive III“ (RED III) in Kraft getreten, die u.a. zum Ziel hat, Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, die Vorgaben umzusetzen und dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind- oder Wasserkraft Vorrang einzuräumen.
#125 – Sebastian Öhner- Klimaklagen VfGH und EGMR
Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt. Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert.
#107 – David Konrath – Digital Markets Act – Are you a digital gatekeeper?
Während bei der WM in Katar die Goalkeeper im Mittelpunkt stehen, sind es beim Digital Markets Act (DMA) die Gatekeeper. Doch wer ist eigentlich Gatekeeper und welche Pflichten treffen diese durch den Digital Markets Act? Wer die Einhaltung der Pflichten überwacht, welche Sanktionen drohen und wann die Regelungen in Kraft treten, erklärt David Konrath von EY Law.
Am Punkt #100 mit Bernhard Müller – Energiepreise und Versorgungssicherheit
Seit September 2021 sind auf den Strommärkten sehr hohe Preise zu beobachten. Hauptsächlich ist dies eine Folge des hohen Gaspreises. Die Eskalation Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 dazu geführt, dass die Gaslieferungen deutlich zurückgegangen sind. Zudem hat der Angriffskrieg zu einer Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Erdöl geführt. Dadurch kam es zu zusätzlichen erheblichen Strompreissteigerungen und Strompreisschwankungen.
Am Punkt #94 mit Martin Schiefer – Top Secret: Die (geheime) BVergG-Novelle 2022
Sie wird im Expertenkreis heiß diskutiert, an die Öffentlichkeit dringen bis dato jedoch nur wenige Informationen. Fakt ist aber: Die Vergaberechtsnovelle könnte es in sich haben, ein wahrer Game Changer sein und mehr als nur eForms oder Änderungen im Bereich der Compliance bringen. Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel sollen bei der Novelle an oberster Stelle stehen. Was die Novelle wirklich bringt, was sie nicht bringt und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat haben wir im Gespräch mit einem von Österreichs profiliertesten Vergaberechtlern, Martin Schiefer, besprochen.
Am Punkt #93 mit Gregor Schamschula – Umweltverfahren: Mythen aufklären
Eine Thematik, die nicht unbekannt ist: Umweltverfahren dauern zu lange. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen handelt es sich um die größten Verwaltungsverfahren in Österreich, weshalb diese auch eine gewisse Verfahrensdauer aufweisen. Ab Vollständigkeit der Projektunterlagen nehmen UVP-Verfahren circa 7 Monate Bearbeitungszeit in Anspruch. Verzögerungen sind weitgehend auf unvollständige Unterlagen zurückzuführen, die Verfahrensdauer wird sohin maßgebend von den Projektwerber:innen mitbestimmt.
ESG & Steuern
Warum ist eine Abstimmung sinnvoll? Der Gesetzgeber hat vorgesehen: Wenn ein Unternehmen klimafreundliche Maßnahmen setzt, kann dieses steuerliche Begünstigungen nutzen, beispielsweise im Bereich der Mobilität. Bei der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge kann von Unternehmen ein Vorsteuerabzug sowie die degressive Abschreibung und der grüne Investitionsfreibetrag genutzt werden. Auch entfällt der lohnsteuerliche Sachbezug. Allerdings gibt es nicht nur positive Komponenten bei welchen die Steuerabteilung eine wesentliche Unterstützung darstellt.
Energiekrise: Die Wende zur Nachhaltigkeit?
Ein Thema, das uns nun schon länger begleitet: die Gas- und Energiekrise. Aber in welchem Zusammenhang steht sie mit der Nachhaltigkeit?
Am Punkt #71 mit Julia Kandler und Berthold Lindner – Das Klimabonusgesetz
Mit 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft getreten. Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner erklären in einem sehr spannenden Podcast, was das Bundesgesetz besagt.
