EuGH zur Cookie-Einwilligung: Viel Lärm um nichts (Neues)
In seiner am 1.10.2019 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass ein vorangekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung zum…
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung…
Betroffenenrechte: Zur Behörde und/oder zum Gericht?
In gleich drei Entscheidungen hat der OGH die gerichtliche Geltendmachung von DSGVO-Betroffenenrechten als zulässig beurteilt. Die dadurch eröffnete Wahlmöglichkeit für Betroffene, im Fall von Datenschutzverletzungen die Gerichte oder die Datenschutzbehörde (DSB) anzurufen, wirft jedoch weitere Fragen auf.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.
Nach der Digitalisierung folgt die künstliche Intelligenz – ALEXA hat deutsche Wurzeln
Dr. Angela Stöger-Frank berichtet vom Europäischen Forum Alpbach 2019. Diesmal von den Technologiegesprächen. Gleich vorweg: Artificial Intelligence kennt keine Moral, Ethik oder Empathie. Daher werden weiter Menschen Gerichtsurteile fällen oder Therapien auswählen.
Eine „App“ als Betriebsstätte
Elektronische Dienstleistungen stellen gängige Steuerprinzipien immer wieder auf den Prüfstand. Herman Peyerl erklärt in der Mai-Ausgabe der SWI die Besteuerung von Einkünften einer…






