Schlagwort: Bereitschaftspflicht

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Allgemein VwGH

VwGH: Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten

Der VwGH stellte klar, dass die „Errichtung“ des Bereitschaftsdienstes eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Ärztekammer voraussetzt, wie es etwa in Oberösterreich erfolgt ist. Aus einer bloßen „gelebten Praxis“ kann hingegen keine Verpflichtung des Vertragsarztes abgeleitet werde.