Arbeitsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung

Das Regierungsprogramm für die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats (2017 – 2022) der heute angelobten, neuen österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit dem Titel „Zusammen. Für Österreich“ steht ab sofort auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes zum Download zur Verfügung.

Großes Ziel der neuen bürgerlichen Koalition aus ÖVP und FPÖ ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich wiederherzustellen, nachdem das Land in den letzten Jahren zunehmend den Anschluss an die Spitze Europas eingebüßt hat. Im Kapitel „Steuern und Finanzen“ wird auf die derzeit herrschende Rekordabgabenquote und die in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Staatsverschuldung verwiesen: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, sind deutliche Entlastungsschritte notwendig.

Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen. Die Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht massiv zu vereinfachen. Ein einfaches Steuerrecht – verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit – ist ein entscheidender Standortfaktor.“

Kammer der Wirtschaftstreuhänder sieht angekündigte Maßnahmen positiv

Die hierzu angekündigten Maßnahmen stoßen laut ersten Reaktionen auf positives Echo. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) etwa begrüßt die umfassenden Pläne der neuen Bundesregierung zur Vereinfachung des heimischen Steuersystems und der Finanzverwaltung sowie die geplante Senkung der Abgabenquote. Positiv bewerten die Steuerberater vor allem die wesentlichen Änderungen bei der Einhebung der lohnabhängigen Abgaben und die Entrümpelung des EStG – beides langjährige Forderungen der KWT. Auch der Bund der Steuerzahler (VÖS) sieht im Regierungsprogramm grundsätzlich eine positive Zielsetzung in Richtung Steuersenkungen. Man unterstütze die Absicht, die Abgabenquote von derzeit 43 % in Richtung 40 % zu senken.