Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 20 und 21 vom Juli 2018.
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Tagesfragen
Die gesondert in Begutachtung verschickten Regelungen zum „Familienbonus Plus“ wurden nunmehr in die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 integriert. Der SWK-Beitrag von Sabine Kanduth-Kristen stellt die Regelungen dar und geht insbesondere auf die Bestimmungen zur geteilten Inanspruchnahme und zur Inanspruchnahme bei Zustehen des Unterhaltsabsetzbetrags näher ein.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin mehrere Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das Eigentum am Grundstück wäre zur Holding gewandert. Der Fachsenat für Steuerrecht der KSW hatte energisch gegen diese Meinung opponiert. Jetzt hat der Gesetzgeber im Zuge des am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats beschlossenen Jahressteuergesetzes 2018 die Diskussion beendet, und zwar zugunsten der Steuerpflichtigen. Damit wird die bisher einhellige Praxis sowohl der Finanzverwaltung als auch der Parteien und ihrer Vertreter ausdrücklich gesetzlich verankert. Ein Beitrag von Erich Wolf.
Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ist budgetär knapp zwei Milliarden Euro schwer. Um diesen Betrag wird die Belastung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems mit nicht abziehbaren Vorsteuern aufgrund der Einordnung ihrer Leistungen als unecht umsatzsteuerbefreit gemindert. Durch das Jahressteuergesetz 2018 erfährt das GSBG Veränderungen, die auch für die Praxis von Bedeutung sind. Ein Beitrag von Christian Köttl.
Aufgrund internationaler Vorgaben wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten. Diese Maßnahme soll europaweit zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung beitragen. Österreich ist dieser Verpflichtung durch die Einführung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes nachgekommen, das mit 15. 1. 2018 in Kraft getreten ist. Lesen Sie den Beitrag von Alexander Lehner und Rainer Brandl.
Nationalrat beschließt Arbeitszeitflexibilisierung – Die Regierungsparteien haben Mitte Juni 2018 einen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in den Nationalrat eingebracht. Dahinter verbirgt sich die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung. Diese politisch umstrittene Maßnahme wurde vom Nationalratsplenum am 5. 7. 2018 nach heftiger Kontroverse letztlich in der Fassung eines Abänderungsantrags der Koalition, der in Form einer expliziten Freiwilligkeitsgarantie mit Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz bei Ablehnung von Überstundenarbeit jenseits von zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich bzw von Wochenend- und Feiertagsarbeit die Position des Arbeitnehmers stärkt, mit einer satten Zweidrittelmehrheit beschlossen. Anders als im ursprünglichen Initiativantrag vorgesehen, sollen die Änderungen bereits am 1. 9. 2018 in Kraft treten.
Steuern
Das BFG befasste sich mit der Frage, ob im Zuge umfangreicher Umbaumaßnahmen eines Gebäudes, die eine Änderung der Wesensart des Gebäudes darstellen, der Buchwertabgang sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Herstellungskosten des neuen Gebäudes darstellt. Das BFG stellte dabei fest, dass eine einschneidende Änderung der Verkehrsgängigkeit des Gebäudes ein neues Wirtschaftsgut schafft. Ein Beitrag von Thomas Zimprich.
Der umfangreiche Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 widmet sich wieder einigen landwirtschaftlichen Zweifelsfragen, die in diesem Beitrag dargestellt werden. Überdies wird darauf hingewiesen, dass Einkommensteuerbescheide, die bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten ab 2015 noch auf Basis alter Einheitswertbescheide ergangen sind, auf die neu festgestellten Einheitswertbescheide aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Hauptfeststellung 2014 zu berichtigen sind. Ein Beitrag von Gerhard Petschnigg.
Mit Erlass vom 29. 3. 2018 hat das BMF eine umfangreiche Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 durchgeführt. Im diesem Beitrag von Ernst Marschner soll einerseits ein Überblick über allgemeine Änderungen für alle Körperschaften, insbesondere KMU, in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsprechung seit dem letzten Erlass sowie über neue Verwaltungsansichten gegeben werden. Andererseits soll das für die Praxis wesentliche Thema der Gesellschafterverrechnungskonten näher beleuchtet werden.
Umsatzsteuer-Update Juli 2018: „Was gibt es Neues?“ – Mario Mayrs Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem zu den Themen Vorsteuerberichtung bei Zwangsausgleich und Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden.
Anlässlich des Juristentages 2018 in Salzburg wurden in der Abteilung Strafrecht verbandsstrafrechtliche Themen begutachtet und diskutiert. Unter anderem wurde der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht einen wirksamen Beitrag zur Resozialisierung von Verbänden im Zusammenhang mit Finanzvergehen leisten kann. Im Beitrag von Rainer Brandl und Roman Leitner wird die Grundlagen des Verbandsstrafrechts im Finanzstrafrecht elementar zusammengefasst und einschlägige Praxiserfahrungen dargestellt. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht eine Resozialisierung von Verbänden wirksam zu fördern vermag.
Wirtschaft
§ 15 Spaltungsgesetz sieht keine zeitliche Beschränkung der Haftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften vor. Teile der Lehre fordern eine analoge Anwendung der §§ 39 und 160 Unternehmensgesetzbuch. Die Judikatur greift die Analogie zwar in Einzelfällen auf, bietet für den Rechtsanwender aber nur eine eingeschränkte Orientierungshilfe. Ein Beitrag von Helmut Schmidt.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Vermietung von Kabanen und der Ermittlung des Einkommens von Sportlern.
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Die gesondert in Begutachtung verschickten Regelungen zum „Familienbonus Plus“ wurden nunmehr in die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 integriert. Der SWK-Beitrag von Sabine Kanduth-Kristen stellt die Regelungen dar und geht insbesondere auf die Bestimmungen zur geteilten Inanspruchnahme und zur Inanspruchnahme bei Zustehen des Unterhaltsabsetzbetrags näher ein.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin mehrere Immobilien in Österreich ist, sollte nach der Rechtsauffassung des BMF Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst werden. Das Eigentum am Grundstück wäre zur Holding gewandert. Der Fachsenat für Steuerrecht der KSW hatte energisch gegen diese Meinung opponiert. Jetzt hat der Gesetzgeber im Zuge des am 4. 7. 2018 im Plenum des Nationalrats beschlossenen Jahressteuergesetzes 2018 die Diskussion beendet, und zwar zugunsten der Steuerpflichtigen. Damit wird die bisher einhellige Praxis sowohl der Finanzverwaltung als auch der Parteien und ihrer Vertreter ausdrücklich gesetzlich verankert. Ein Beitrag von Erich Wolf.
Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ist budgetär knapp zwei Milliarden Euro schwer. Um diesen Betrag wird die Belastung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems mit nicht abziehbaren Vorsteuern aufgrund der Einordnung ihrer Leistungen als unecht umsatzsteuerbefreit gemindert. Durch das Jahressteuergesetz 2018 erfährt das GSBG Veränderungen, die auch für die Praxis von Bedeutung sind. Ein Beitrag von Christian Köttl.
Aufgrund internationaler Vorgaben wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten. Diese Maßnahme soll europaweit zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung beitragen. Österreich ist dieser Verpflichtung durch die Einführung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes nachgekommen, das mit 15. 1. 2018 in Kraft getreten ist. Lesen Sie den Beitrag von Alexander Lehner und Rainer Brandl.
Nationalrat beschließt Arbeitszeitflexibilisierung – Die Regierungsparteien haben Mitte Juni 2018 einen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in den Nationalrat eingebracht. Dahinter verbirgt sich die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitszeitflexibilisierung. Diese politisch umstrittene Maßnahme wurde vom Nationalratsplenum am 5. 7. 2018 nach heftiger Kontroverse letztlich in der Fassung eines Abänderungsantrags der Koalition, der in Form einer expliziten Freiwilligkeitsgarantie mit Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen samt Benachteiligungsverbot und Kündigungsschutz bei Ablehnung von Überstundenarbeit jenseits von zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich bzw von Wochenend- und Feiertagsarbeit die Position des Arbeitnehmers stärkt, mit einer satten Zweidrittelmehrheit beschlossen. Anders als im ursprünglichen Initiativantrag vorgesehen, sollen die Änderungen bereits am 1. 9. 2018 in Kraft treten.
Steuern
Das BFG befasste sich mit der Frage, ob im Zuge umfangreicher Umbaumaßnahmen eines Gebäudes, die eine Änderung der Wesensart des Gebäudes darstellen, der Buchwertabgang sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Herstellungskosten des neuen Gebäudes darstellt. Das BFG stellte dabei fest, dass eine einschneidende Änderung der Verkehrsgängigkeit des Gebäudes ein neues Wirtschaftsgut schafft. Ein Beitrag von Thomas Zimprich.
Der umfangreiche Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018 widmet sich wieder einigen landwirtschaftlichen Zweifelsfragen, die in diesem Beitrag dargestellt werden. Überdies wird darauf hingewiesen, dass Einkommensteuerbescheide, die bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten ab 2015 noch auf Basis alter Einheitswertbescheide ergangen sind, auf die neu festgestellten Einheitswertbescheide aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Hauptfeststellung 2014 zu berichtigen sind. Ein Beitrag von Gerhard Petschnigg.
Mit Erlass vom 29. 3. 2018 hat das BMF eine umfangreiche Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 durchgeführt. Im diesem Beitrag von Ernst Marschner soll einerseits ein Überblick über allgemeine Änderungen für alle Körperschaften, insbesondere KMU, in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsprechung seit dem letzten Erlass sowie über neue Verwaltungsansichten gegeben werden. Andererseits soll das für die Praxis wesentliche Thema der Gesellschafterverrechnungskonten näher beleuchtet werden.
Umsatzsteuer-Update Juli 2018: „Was gibt es Neues?“ – Mario Mayrs Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem zu den Themen Vorsteuerberichtung bei Zwangsausgleich und Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden.
Anlässlich des Juristentages 2018 in Salzburg wurden in der Abteilung Strafrecht verbandsstrafrechtliche Themen begutachtet und diskutiert. Unter anderem wurde der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht einen wirksamen Beitrag zur Resozialisierung von Verbänden im Zusammenhang mit Finanzvergehen leisten kann. Im Beitrag von Rainer Brandl und Roman Leitner wird die Grundlagen des Verbandsstrafrechts im Finanzstrafrecht elementar zusammengefasst und einschlägige Praxiserfahrungen dargestellt. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbandsstrafrecht eine Resozialisierung von Verbänden wirksam zu fördern vermag.
Wirtschaft
§ 15 Spaltungsgesetz sieht keine zeitliche Beschränkung der Haftung der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften vor. Teile der Lehre fordern eine analoge Anwendung der §§ 39 und 160 Unternehmensgesetzbuch. Die Judikatur greift die Analogie zwar in Einzelfällen auf, bietet für den Rechtsanwender aber nur eine eingeschränkte Orientierungshilfe. Ein Beitrag von Helmut Schmidt.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Vermietung von Kabanen und der Ermittlung des Einkommens von Sportlern.