Willkommen zum SWK.media Podcast. Lesen Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 10 vom April 2018.Der Podcast auf SoundCloud
Tagesfragen
Mit dem Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“ schickt die Bundesregierung den ersten großen Punkt ihrer im Steuerrecht angekündigten Maßnahmen in Begutachtung. Dabei werden medial nicht gerade geringe Erwartungen geschürt: Mit den geplanten Neuerungen sieht die Regierung Österreich auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Land Europas“. Im Hinblick auf das geschätzte Volumen mag dies zutreffen. So wird vonseiten des BMF mit einem Abgabenentgang von rund 1,2 Mrd Euro kalkuliert. Der Beitrag von Peter Bräumann wird die geplanten Neuregelungen zunächst darstellen und anschließend analytisch zu den mit ihr verbundenen steuersystematischen Neuerungen und unionsrechtlichen Bedenken Stellung nehmen.
Marco Laudacher befasst sich in seinem SWK-Beitrag ebenfalls mit dem Ministerialentwurf und der geplanten Indexierung der Familienleistungen ans ausländische Preisniveau. Obwohl auch Inländer betroffen sind, zielt die Regelung überwiegend auf die steuerliche Benachteiligung von EU-ausländischen Arbeitnehmern ab und ist offenkundig unionsrechtswidrig. Da die Umsetzung durch die Finanzbehörden erfolgt, die das Unionsrecht beachten müssen, stellt die Auszahlung der verkürzten Familienbeihilfe einen Verstoß dar.
Wir bleiben bei der EU. Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur adäquaten, zeitgemäßen Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten präsentiert: Einerseits soll langfristig die „digitale Präsenz“ ins Visier genommen werden, andererseits kurzfristig eine indirekte „Übergangssteuer“ Abhilfe schaffen und nationale Alleingänge verhindern.
Das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, kurz MLI, kann am 1. 7. 2018 in Kraft treten. Als weltweit erster Staat hatte Österreich im September 2017 die Ratifikation bestätigt. Ein Buchtipp zum Thema: Das von Bendlinger, Kofler, Lang und Schmidjell-Dommes herausgegebene und soeben im Linde Verlag erschiene SWI-Spezial „Die österreichischen DBA nach BEPS“ beschäftigt sich ausführlich mit den Folgen des MLI auf die Anwendung und Auslegung der österreichischen DBA.
Viktoria Buchacher und Claudia Propst befassen sich mit der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz, die Änderungen bei der Berechnung der Kammerumlage bringt.
Steuern
Der Beitrag von Stephanie Novosel und Alexandra Patloch-Kofler untersucht die steuerliche Einordnung von Pokergewinnen und zeigt, dass die einkommensteuerliche Erfassung dieser Gewinne mit dem System der Einkommensteuer nicht ohne weiteres vereinbar ist.
Die Serie von Karl Mitterlehner und Stefan Wallner befasst sich mit aktuellen Zweifelsfragen rund um die Forschungsprämie. Der fünfte Teil widmet sich der Frage von Umfang und Abgrenzung begünstigter Forschung und Entwicklung. Gerade bei Großprojekten oder sehr kostenintensiven Projekten stellen Abgrenzung und Umfang prämienbegünstigter Forschungsprojekte die Betroffenen vor Herausforderungen: Ist der gesamte Prototyp förderungswürdig oder lediglich ein Teil davon?
Nachdem bisher in Deutschland weder nach Gesetz noch Verwaltungsauffassung für sogenannte Inbound-Fälle und grenzüberschreitende Lieferungen über ein deutsches Konsignations- oder Auslieferungslager umsatzsteuerliche Vereinfachungen zur Vermeidung einer Registrierung für Umsatzsteuerzwecke ausländischer Unternehmer vorgesehen waren, gibt es diesbezüglich nun eine Änderung. Lesen Sie den Beitrag von Heidi Friedrich-Vache und Erich von Tüllenburg.
Der Beitrag von Christoph Ritz behandelt die beiden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, einer überhöhten Einbehaltung von Lohnsteuer durch Anträge beim Finanzamt entgegenzutreten.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Der Erwerb von Aktien eignet sich seiner Art nach als private Anlage. Wie der VwGH ausgesprochen hat, liegt eine Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht schon vor, weil eine Beteiligung mit betrieblichen Mitteln angeschafft wurde. Fehlt es an einem Zusammenhang des Beteiligungserwerbs mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen, ist von einer Entnahme von Betriebsvermögen auszugehen.
Doppelbesteuerungsabkommen USA: Bei der Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen.
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Tagesfragen
Mit dem Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“ schickt die Bundesregierung den ersten großen Punkt ihrer im Steuerrecht angekündigten Maßnahmen in Begutachtung. Dabei werden medial nicht gerade geringe Erwartungen geschürt: Mit den geplanten Neuerungen sieht die Regierung Österreich auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Land Europas“. Im Hinblick auf das geschätzte Volumen mag dies zutreffen. So wird vonseiten des BMF mit einem Abgabenentgang von rund 1,2 Mrd Euro kalkuliert. Der Beitrag von Peter Bräumann wird die geplanten Neuregelungen zunächst darstellen und anschließend analytisch zu den mit ihr verbundenen steuersystematischen Neuerungen und unionsrechtlichen Bedenken Stellung nehmen.
Marco Laudacher befasst sich in seinem SWK-Beitrag ebenfalls mit dem Ministerialentwurf und der geplanten Indexierung der Familienleistungen ans ausländische Preisniveau. Obwohl auch Inländer betroffen sind, zielt die Regelung überwiegend auf die steuerliche Benachteiligung von EU-ausländischen Arbeitnehmern ab und ist offenkundig unionsrechtswidrig. Da die Umsetzung durch die Finanzbehörden erfolgt, die das Unionsrecht beachten müssen, stellt die Auszahlung der verkürzten Familienbeihilfe einen Verstoß dar.
Wir bleiben bei der EU. Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zur adäquaten, zeitgemäßen Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten präsentiert: Einerseits soll langfristig die „digitale Präsenz“ ins Visier genommen werden, andererseits kurzfristig eine indirekte „Übergangssteuer“ Abhilfe schaffen und nationale Alleingänge verhindern.
Das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, kurz MLI, kann am 1. 7. 2018 in Kraft treten. Als weltweit erster Staat hatte Österreich im September 2017 die Ratifikation bestätigt. Ein Buchtipp zum Thema: Das von Bendlinger, Kofler, Lang und Schmidjell-Dommes herausgegebene und soeben im Linde Verlag erschiene SWI-Spezial „Die österreichischen DBA nach BEPS“ beschäftigt sich ausführlich mit den Folgen des MLI auf die Anwendung und Auslegung der österreichischen DBA.
Viktoria Buchacher und Claudia Propst befassen sich mit der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz, die Änderungen bei der Berechnung der Kammerumlage bringt.
Steuern
Der Beitrag von Stephanie Novosel und Alexandra Patloch-Kofler untersucht die steuerliche Einordnung von Pokergewinnen und zeigt, dass die einkommensteuerliche Erfassung dieser Gewinne mit dem System der Einkommensteuer nicht ohne weiteres vereinbar ist.
Die Serie von Karl Mitterlehner und Stefan Wallner befasst sich mit aktuellen Zweifelsfragen rund um die Forschungsprämie. Der fünfte Teil widmet sich der Frage von Umfang und Abgrenzung begünstigter Forschung und Entwicklung. Gerade bei Großprojekten oder sehr kostenintensiven Projekten stellen Abgrenzung und Umfang prämienbegünstigter Forschungsprojekte die Betroffenen vor Herausforderungen: Ist der gesamte Prototyp förderungswürdig oder lediglich ein Teil davon?
Nachdem bisher in Deutschland weder nach Gesetz noch Verwaltungsauffassung für sogenannte Inbound-Fälle und grenzüberschreitende Lieferungen über ein deutsches Konsignations- oder Auslieferungslager umsatzsteuerliche Vereinfachungen zur Vermeidung einer Registrierung für Umsatzsteuerzwecke ausländischer Unternehmer vorgesehen waren, gibt es diesbezüglich nun eine Änderung. Lesen Sie den Beitrag von Heidi Friedrich-Vache und Erich von Tüllenburg.
Der Beitrag von Christoph Ritz behandelt die beiden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, einer überhöhten Einbehaltung von Lohnsteuer durch Anträge beim Finanzamt entgegenzutreten.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Der Erwerb von Aktien eignet sich seiner Art nach als private Anlage. Wie der VwGH ausgesprochen hat, liegt eine Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen nicht schon vor, weil eine Beteiligung mit betrieblichen Mitteln angeschafft wurde. Fehlt es an einem Zusammenhang des Beteiligungserwerbs mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen, ist von einer Entnahme von Betriebsvermögen auszugehen.
Doppelbesteuerungsabkommen USA: Bei der Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen.