Willkommen zum SWK.media Podcast. Lesen Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 7 vom März 2018.
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Tagesfragen
Fehlerhafte Bilanzen sind unter Umständen unternehmensrechtlich, jedenfalls aber steuerlich zu berichtigen. Fraglich war, wann zum Beispiel Ergebnisse aus einer GPLA zu berücksichtigen sind. Die Finanzverwaltung verneint entgegen der Literatur eine Berücksichtigung im Jahr des Ursprungs. Das BFG hatte die Berichtigung der Bilanz vertreten. Der VwGH hat nunmehr im konkreten Fall die Rechtsmeinung des BFG gehalten. Christian Prodinger und Ewald Hacksteiner skizzieren den Fall.
Steuern
Kurz zu den Steuerterminen: Am 15. März 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuer Vorauszahlung für Jänner 2018, die Normverbrauchsabgabe für Jänner 2018 und die Lohnsteuer für Februar 2018 fällig.
Wie flexibel ist die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung? Wie viel Zeit zwischen der Aufgabe des Hauptwohnsitzes und der Veräußerung der Immobilie für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung liegen darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Während die Finanzverwaltung von einer zwölfmonatigen Frist ausgeht, wird in der Judikatur auf eine Einzelfallbetrachtung abgestellt. Dieser Beitrag von Alexandra Patloch-Kofler und Florian Petrikovics soll die unterschiedlichen Ansichten beleuchten und aufzuzeigen versuchen, welche Intention der historische Gesetzgeber bei der Einführung dieser Regelung hatte.
Keine Hauptwohnsitzbefreiung hingegen gibt es bei fehlendem Zusammenhang zwischen Veräußerung und Aufgabe des Hauptwohnsitzes wie eine andere Entscheidung zeigt.
Karl Mitterlehner und Stefan Wallner befassen sich mit aktuellen Zweifelsfragen rund um die Forschungsprämie. Der dritte Teil ihrer Serie widmet sich den Begriffen der „Neuheit“ und der „Unsicherheit“ aus Sicht des Frascati-Manuals 2015. Laut VwGH darf die Lösung eines Problems bzw einer Unsicherheit bei einem Forschungsprojekt für einen Fachmann nicht offensichtlich sein. Die mittels der Forschungstätigkeit erarbeitete Lösung muss über den bisherigen Wissensstand hinausgehen.
Thema Downstream. Die Steuerreform 2015/2016 brachte im Hinblick auf die Immobilienbesteuerung einige Neuerungen mit sich. Die diesbezüglichen Änderungen betreffend die Grunderwerbsteuer fanden auch im Bereich der Umgründungen Niederschlag. Vor dem Hintergrund einer aktuell ergangenen BMF-Info greift dieser Beitrag von Marie Christine Lumper die Besonderheiten im Zusammenhang mit Downstream-Mergern auf und diskutiert die grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen solcher Transaktionen anhand von Praxisbeispielen.
Infolge eines Initiativantrags hat der Nationalrat im Oktober letzten Jahres beschlossen, die Gebührenpflicht für Verträge über die Miete von Wohnräumen „abzuschaffen“. Mit dieser Maßnahme wollte der Gesetzgeber „neue Wohnungsmieter entlasten, die sich ohnedies oft in einer finanziell angespannten Situation befinden“. Eine entsprechende Gebührenbefreiung für Sicherungsgeschäfte zu Mietverträgen für Wohnzwecke etwa wenn der Vermieter aufgrund der Einkommensverhältnisse des künftigen Mieters bei Abschluss des Vertrags eine Bürgschaft oder einen Schuldbeitritt eines Dritten wie zB der Eltern verlangt, wurde in diesem Zusammenhang jedoch nicht explizit vorgesehen. Dieser Beitrag von Gustav Wurm und Sebastian Bergmann untersucht die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Bereich der Bestandvertragsgebühr auf die Gebührenpflicht derartiger Sicherungsgeschäfte.
Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1. 1. 2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen vorbehalten.
Das BMF hat Ende 2017 den 101-seitigen Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Da die letzte umfassende Wartung bereits vor geraumer Zeit erfolgte und inzwischen diverse „Gemeinnützigkeitsbestimmungen“ in Kraft traten, fielen die Änderungen umfangreich aus. Die wesentlichsten Neuaussagen im Bereich begünstigter Zwecke sowie Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung werden im Beitrag von Bernhard Renner dargestellt.
Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Kontenregister- und Konteneinschaugesetz hat der Gesetzgeber erstmals auch für das Abgabenverfahren eine Auskunftspflicht der Kreditinstitute gegenüber den Abgabenbehörden geschaffen. Die bereits gemachten praktischen Erfahrungen ermöglichen Michael Rauscher einen kurzen systematischen Streifzug durch das Bewilligungsverfahren.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Der VfGH hat unter anderem in Fällen der Vorschreibung von Benützungsgebühren, der Besteuerung von Wettterminals und der Online-Werbung entschieden. Lesen Sie detaillierte Besprechungen der Entscheidungen auf SWK.media.
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Fehlerhafte Bilanzen sind unter Umständen unternehmensrechtlich, jedenfalls aber steuerlich zu berichtigen. Fraglich war, wann zum Beispiel Ergebnisse aus einer GPLA zu berücksichtigen sind. Die Finanzverwaltung verneint entgegen der Literatur eine Berücksichtigung im Jahr des Ursprungs. Das BFG hatte die Berichtigung der Bilanz vertreten. Der VwGH hat nunmehr im konkreten Fall die Rechtsmeinung des BFG gehalten. Christian Prodinger und Ewald Hacksteiner skizzieren den Fall.
Steuern
Kurz zu den Steuerterminen: Am 15. März 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuer Vorauszahlung für Jänner 2018, die Normverbrauchsabgabe für Jänner 2018 und die Lohnsteuer für Februar 2018 fällig.
Wie flexibel ist die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung? Wie viel Zeit zwischen der Aufgabe des Hauptwohnsitzes und der Veräußerung der Immobilie für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung liegen darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Während die Finanzverwaltung von einer zwölfmonatigen Frist ausgeht, wird in der Judikatur auf eine Einzelfallbetrachtung abgestellt. Dieser Beitrag von Alexandra Patloch-Kofler und Florian Petrikovics soll die unterschiedlichen Ansichten beleuchten und aufzuzeigen versuchen, welche Intention der historische Gesetzgeber bei der Einführung dieser Regelung hatte.
Keine Hauptwohnsitzbefreiung hingegen gibt es bei fehlendem Zusammenhang zwischen Veräußerung und Aufgabe des Hauptwohnsitzes wie eine andere Entscheidung zeigt.
Karl Mitterlehner und Stefan Wallner befassen sich mit aktuellen Zweifelsfragen rund um die Forschungsprämie. Der dritte Teil ihrer Serie widmet sich den Begriffen der „Neuheit“ und der „Unsicherheit“ aus Sicht des Frascati-Manuals 2015. Laut VwGH darf die Lösung eines Problems bzw einer Unsicherheit bei einem Forschungsprojekt für einen Fachmann nicht offensichtlich sein. Die mittels der Forschungstätigkeit erarbeitete Lösung muss über den bisherigen Wissensstand hinausgehen.
Thema Downstream. Die Steuerreform 2015/2016 brachte im Hinblick auf die Immobilienbesteuerung einige Neuerungen mit sich. Die diesbezüglichen Änderungen betreffend die Grunderwerbsteuer fanden auch im Bereich der Umgründungen Niederschlag. Vor dem Hintergrund einer aktuell ergangenen BMF-Info greift dieser Beitrag von Marie Christine Lumper die Besonderheiten im Zusammenhang mit Downstream-Mergern auf und diskutiert die grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen solcher Transaktionen anhand von Praxisbeispielen.
Infolge eines Initiativantrags hat der Nationalrat im Oktober letzten Jahres beschlossen, die Gebührenpflicht für Verträge über die Miete von Wohnräumen „abzuschaffen“. Mit dieser Maßnahme wollte der Gesetzgeber „neue Wohnungsmieter entlasten, die sich ohnedies oft in einer finanziell angespannten Situation befinden“. Eine entsprechende Gebührenbefreiung für Sicherungsgeschäfte zu Mietverträgen für Wohnzwecke etwa wenn der Vermieter aufgrund der Einkommensverhältnisse des künftigen Mieters bei Abschluss des Vertrags eine Bürgschaft oder einen Schuldbeitritt eines Dritten wie zB der Eltern verlangt, wurde in diesem Zusammenhang jedoch nicht explizit vorgesehen. Dieser Beitrag von Gustav Wurm und Sebastian Bergmann untersucht die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Bereich der Bestandvertragsgebühr auf die Gebührenpflicht derartiger Sicherungsgeschäfte.
Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1. 1. 2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen vorbehalten.
Das BMF hat Ende 2017 den 101-seitigen Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Da die letzte umfassende Wartung bereits vor geraumer Zeit erfolgte und inzwischen diverse „Gemeinnützigkeitsbestimmungen“ in Kraft traten, fielen die Änderungen umfangreich aus. Die wesentlichsten Neuaussagen im Bereich begünstigter Zwecke sowie Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung werden im Beitrag von Bernhard Renner dargestellt.
Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Kontenregister- und Konteneinschaugesetz hat der Gesetzgeber erstmals auch für das Abgabenverfahren eine Auskunftspflicht der Kreditinstitute gegenüber den Abgabenbehörden geschaffen. Die bereits gemachten praktischen Erfahrungen ermöglichen Michael Rauscher einen kurzen systematischen Streifzug durch das Bewilligungsverfahren.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Der VfGH hat unter anderem in Fällen der Vorschreibung von Benützungsgebühren, der Besteuerung von Wettterminals und der Online-Werbung entschieden. Lesen Sie detaillierte Besprechungen der Entscheidungen auf SWK.media.