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Wann ist eine eingeschränkte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister gerechtfertigt?

(Bild: © iStock/nirat) (Bild: © iStock/nirat)

Nach § 10a Abs 1 WiEReG sind Daten über einen wirtschaftlichen Eigentümer in Registerauszügen nicht anzuzeigen, wenn dieser überwiegende, schutzwürdige Interessen nachweist, die der Einsichtnahme – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – entgegenstehen. Solche überwiegende schutzwürdige Interessen liegen nach § 10a Abs 2 WiEReG etwa vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer von bestimmten Straftaten zu werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich jüngst mit der grundsätzlichen Rechtsfrage auseinanderzusetzen, welche Straftaten (wann) in der Vergangenheit gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder dessen nahe Angehörigen verübt oder angedroht werden bzw. worden sein müssen, damit eine Einschränkung der Einsichtnahme ins Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) gerechtfertigt ist (VwGH, 15.12.2020, Ro 2020/13/0010).

Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die wirtschaftlichen Eigentümerinnen einer Privatstiftung beim BMF als Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 10a WiEReG beantragt haben. Bei den wirtschaftlichen Eigentümerinnen handelte es sich um Mutter (Stifterin und Begünstigte der Privatstiftung) und Tochter (Begünstigte der Privatstiftung). Begründet wurde der Antrag damit, dass der Einsichtnahme überwiegende schutzwürdige Interessen entgegenstehen, weil die Tochter in der Vergangenheit Opfer eines Einbruchdiebstahls in ihre Privatwohnung gewesen ist, bei welchem Familienschmuck gestohlen wurde. Sie selbst war zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht in ihrer Wohnung anwesend, daher war ihre körperliche Unversehrtheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Ermittlungen der Polizei blieben erfolglos und die Täter konnten nicht ausgeforscht werden. Beide Damen fühlten sich jedoch durch eine mögliche Einsichtnahme ins Register dem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt, (wieder) Opfer einer Straftat zu werden.

Der Antrag auf Einschränkung der Einsicht wurde mit Bescheid der Registerbehörde und der Begründung abgewiesen, dass ein Einbruchdiebstahl nicht geeignet sei, eine Gefährdung im Hinblick auf die in § 10a Abs 2 Z 1 bis 4 WiEReG taxativ aufgezählten Straftaten (nämlich Betrug, erpresserische Entführung, Erpressung, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Nötigung, gefährliche Drohung oder beharrliche Verfolgung) zu begründen. Damit ergebe sich kein „überwiegend schutzwürdiges Interesse“.

Mutter und Tochter erhoben Beschwerde gegen diesen Bescheid. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde Folge und dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG statt. Das Bundesverwaltungsgericht sprach in seinem Erkenntnis aus, dass ein Einbruchdiebstahl als eine ökonomisch motivierte Tat anzusehen sei und den Zweck und das Ziel habe, sich durch einen gewaltsamen Eingriff in den privaten Lebensbereich an fremdem Eigentum zu bereichern. Beide Damen seien daher dem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt, Opfer einer weiteren Straftat, wie Betrug, erpresserischer Entführung, Erpressung, einer sonstigen strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, Nötigung, gefährlicher Drohung oder beharrlicher Verfolgung, zu werden. Das Interesse der Allgemeinheit an einer öffentlichen Einsicht zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könne nicht über dem Schutz des Eigentums des Einzelnen stehen.

Gegen dieses Erkenntnis erhob die belangte Behörde eine Amtsrevision. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof war zulässig, weil bis dato noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 10a WiEReG vorlag. Insbesondere gehe aus dem Wortlaut des § 10a Abs 2 WiEReG nicht hervor, welche Straftaten in der Vergangenheit gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige verübt oder angedroht worden sein müssten, damit eine Einschränkung gerechtfertigt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hob in der Folge das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit auf.

Was die Frage betrifft, welche Straftaten in § 10a Abs 2 WiEReG gemeint sind, so ist laut Verwaltungsgerichtshof zunächst zu beachten, dass die Frage, ob jemand einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt ist, Opfer einer näher genannten Straftat zu werden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat. Vom Antragsteller sind demnach entsprechend § 10a Abs 1 und 2 WiEReG „Tatsachen“ nachzuweisen, welche die Annahme (rechtliche Beurteilung) rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer einem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde. Unverhältnismäßig ist das Risiko nach dieser Bestimmung, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich höher erscheint als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Eigentümern in vergleichbarer Position. Diese deutlich höhere Wahrscheinlichkeit kann sich nach dieser Bestimmung „insbesondere“ (also nicht taxativ) daraus ergeben, weil gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige in der Vergangenheit bereits Straftaten verübt oder angedroht wurden oder dass aus sonstigen Umständen eine besondere Gefährdungslage hervorgeht.

Eine Beschränkung der Einsicht soll nur bei Vorliegen von „außergewöhnlichen“ Umständen vorgenommen werden. In die Beurteilung, ob derart außergewöhnliche Umstände vorliegen und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich erhöht ist (das Risiko also unverhältnismäßig ist) können zwar auch andere Straftaten als die im Gesetz aufgezählten einbezogen werden. Wesentlich ist aber jeweils, ob daraus geschlossen werden könnte, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer dieser explizit aufgezählten Straftaten werde.

Wenn in § 10a Abs 4 WiEReG vorgesehen ist, dass die Einschränkung der Einsicht für die Dauer von fünf Jahren gewährt wird, so spielt auch der Zeitraum, der seit Verübung oder Androhung einer Straftat vergangen ist, für die Beurteilung des Risikos eine Rolle. Weiters werden auch die konkreten Umstände der verübten (oder angedrohten) Straftat für diese Beurteilung von Bedeutung sein (z.B. ob das Opfer vom Täter gezielt – und aufgrund welcher Umstände – ausgewählt wurde oder ob es sich um eine Einbruchsserie handelte, bei der die Opfer vom Täter nur zufällig ausgewählt wurden).

Im gegenständlichen Fall kann nicht auf ein unverhältnismäßiges Risiko geschlossen werden, weil die Straftat zeitlich nicht näher eingeordnet wurde und die konkreten Umstände des Einbruchsdiebstahls ebenfalls nicht offengelegt wurden. Laut Verwaltungsgerichtshof besteht im konkreten Fall daher kein unverhältnismäßig hohes Risiko, dass die beiden Damen Opfer einer der explizit aufgezählten Straftaten werden. Demnach gibt es auch keinen Grund die Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuschränken.

Zur Autorin

Mag. Katharina Zehetner-Siquans ist Rechtsanwaltsanwärterin bei Preslmayr Rechtsanwälte.

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