Andrei Bodis im BFGjournal zu Gast

Dr. Andrei Bodis ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Einkommen- und Körperschaft­steuer im BMF. Bodis hat an zahlreichen legistischen Arbeiten und Richtlinienprojekten der letzten Jahre mitgewirkt. Anlässlich seines Vortrags beim 18. SWK-Steuer­rechtstag am 16. 11. 2017 baten wir ihn zum Interview.

BFGjournal: Demnächst referieren Sie am 18. SWK-Steuer­rechtstag zu Praxisfragen aus der Einkommen­steuer. Was haben Sie in einem Jahr nahezu ohne Legistik konkret vorbereitet?

Andrei Bodis: Der Hinweis auf die fehlende Legistik klingt fast ein wenig vorwurfsvoll. In den vergangenen Jahren ist gerade die zunehmende Geschwindigkeit der teilweise einschneidenden Änderungen beklagt worden – sowohl von Seiten der beratenden Berufe als auch innerhalb der Finanz­verwaltung. Aus meiner Sicht ist diese „Ruheperiode“ daher zu begrüßen: Die geringe Anzahl von legistischen Änderungen im laufenden Jahr hat es ermöglicht, den Fokus auf andere Projekte zu lenken, insbesondere die Wartung der zahlreichen Richtlinien.

Was den SWK-Steuer­rechtstag betrifft haben wir – ich darf gemeinsam mit Frau Professor Kanduth-Kristen vortragen – dennoch keine Schwierigkeiten bei der Themensuche gehabt. Wir haben drei Themenbereiche ausgewählt, die eine hohe Praxisrelevanz haben und zu denen es auch immer wieder interessante Judikatur gibt: Schuldzinsenabzug und Fremdwährungsverbindlichkeiten, Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen sowie Verluste und Verlust­verwertung im Ertrag­steuerrecht.

BFGjournal: In einem Vortrag im September haben Sie die aktuelle BFG-Entscheidung RV/5101768/2014 vom 18. 8. 2017 zur Ablöse eines Wohnungsgebrauchs­rechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft kommentiert und erwähnt, dass Sie die Entscheidung in den Einkommen­steuerrichtlinien-Wartungs­erlass aufnehmen werden. Können Sie uns das näher erläutern?

Andrei Bodis: Im entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt wurde zunächst ein Grundstück von einer natürlichen Person veräußert, wobei die erhaltene Gegen­leistung (zivil­rechtlich) aus drei Komponenten bestand: einer Einmal­zahlung, einer monatlichen Leibrente und einem Wohnrecht des Veräußerers. In der Folge hat sich herausgestellt, dass die Gegen­leistung nicht einmal den halben Verkehrs­wert des veräußerten Grundstücks erreicht hat. Um eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen laesio enormis zu vermeiden, leistete der Erwerber eine zusätzliche Zahlung an den Veräußerer und dieser verzichtete im Gegenzug auf sein vorbehaltenes Wohnrecht.

Das Finanzamt qualifizierte die Zahlung für den Verzicht auf das Wohnrecht (wegen fehlender Wirtschafts­guteigenschaft) als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG. Das BFG hingegen stufte die Zahlung als nachträgliche Gegen­leistung für die Grundstücksübertragung ein und somit als nachträgliche Anschaffungs­kosten beim Erwerber bzw nachträglichen Veräußerungserlös beim Veräußerer. Diese Entscheidung war aus Sicht des BMF nicht überraschend, weswegen wir uns in der Abteilung gegen die Erhebung einer Amtsrevision entschieden haben. Die dieser Sichtweise zugrunde liegende Systematik wurde bereits vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 4. 9. 2014, 2011/15/0039, aufgegriffen. Sie beruht auf der Sichtweise, wonach bei Tatbeständen, die eine steuerliche Erfassung angelaufener stiller Reserven bezwecken, nicht nur der „ursprüngliche“ Kaufpreis als Veräußerungserlös anzusehen ist, sondern sämtliche Gegen­leistungen, die für die Übertragung des Wirtschafts­guts gewährt werden. Im Ergebnis erhält somit der Erwerber den vollen „Markt­wert“ des Wirtschafts­guts. Mit dem kommenden Einkommen­steuerrichtlinien-Wartungs­erlass wird diese Sichtweise auch von uns übernommen.

BFGjournal : Können Sie uns Inhaltsschwerpunkte der nächsten Wartungserlässe verraten?

Andrei Bodis: Wir haben heuer die schon thematisierte „legistikfreie“ Zeit genutzt, um zu konsolidieren und ausständige Wartungserlässe noch vor der Regierungs­bildung vorzubereiten. Bei allen kommenden Wartungserlässen wird die Einarbeitung der legistischen Änderungen einer der größten Schwerpunkte sein. Bei den Einkommen­steuerrichtlinien sind ja seit der letzten Wartung knapp zwei Jahre vergangen, und dementsprechend groß ist der Anpassungsbedarf. Daneben bildet wie gewohnt die Einarbeitung der höchst­gerichtlichen Judikatur einen weiteren Schwerpunkt. In inhaltlicher Hinsicht gibt es allerdings keine besonders brisanten Themen.

BFGjournal: Gibt es zur Immobilienertrag­steuer neue Entwicklungen? Der VwGH hat ja heuer zwei Grundsatzerkenntnisse zur Hauptwohnsitz­befreiung (befreite Grundstücksgröße Toleranz­frist) gefällt. Sind damit alle Unklarheiten beseitigt?

Andrei Bodis: Klare Antwort: Nein. Der VwGH hat gerade erst begonnen, die mit dem Stabilitäts­gesetz 2012 eingeführte „neue“ Rechtslage zu rezipieren und eine Judikaturlinie zu entwickeln. Ich bin sicher, uns erwarten noch etliche Überraschungen. Aus meiner Sicht ändert das aber nichts daran, dass mit der neuen Grundstücks­besteuerung ein Meilenstein geschaffen wurde, der die nächsten Jahre (Jahrzehnte?) Bestand haben wird.

BFGjournal: Bemerkens­wert ist auch, dass die durch das EU-Abgaben­änderungsgesetz 2016 kreierte Steuerfreiheit von „Parteifesten“ vor dem VfGH Bestand hatte. ³ Haben Sie damit gerechnet? Diese Regelung war ja keine Idee des BMF, sondern eine der Politik (Initiativ­antrag von zwei Nationalratsabgeordneten), und von Beginn an heftig umstritten.

Andrei Bodis: Es ist keine Besonderheit, dass Vorschläge für legistische Änderungen von außerhalb des Finanzressorts kommen. Die Regelung der steuerlichen Rahmenbedingungen für „Parteifeste“ im Körperschaft­steuergesetz war eine rechtspolitische Entscheidung, die entsprechend umgesetzt wurde. Aus Sicht der Finanz­verwaltung ist es jedenfalls begrüßens­wert, wenn klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Abgabenbehörden geschaffen werden. Jede andere Situation ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht befriedigend und birgt sowohl für die Mitarbeiter in der Finanz­verwaltung als auch für die betroffenen Steuer­pflichtigen zum Teil erhebliche Risiken.

Die Entscheidung des VfGH hat mich nicht überrascht. Sie entspricht der Judikaturlinie der vergangenen Jahre, wonach der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gerade im Bereich steuerlicher Sonderbestimmungen – von der Systematik der Ertrags­besteuerung abweichende Bestimmungen, etwa Abzugsverbote – als sehr hoch angesehen wird, sofern entsprechende sachlich rechtfertigende Gründe gegeben sind. Im Ergebnis ist es selbstverständlich immer eine Wertungs­entscheidung des Höchst­gerichts, ob angeführte Gründe als sachlich angesehen werden oder nicht.

BFGjournal: Mag. Peter Bartos, Wiener Landespräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, war unser Interviewp­artner im Oktober. Er kritisierte zu komplexe und komplizierte Gesetzesbestimmungen. Beispielsweise sollte das Steuer- und Sozial­versicherungsrecht, so weit wie nur irgendwie möglich, vereinfacht werden. Viele Bestimmungen seien derart kompliziert, dass auch bestens ausgebildete Fachleute keine eindeutigen Auskünfte mehr geben könnten. Nicht sehr gelungen sei auch die Umsetzung der Anti-Lohndumping-Bestimmungen oder – um ein Bespiel aus der letzten Zeit zu nennen – die Neuregelung der sogenannten Einlagenrück­zahlung und Innenfinanzierung. Ein Absatz im Gesetz, Erlass zur Erklärung der gesetzlichen Bestimmung – und trotzdem noch viele offene Fragen. Das sollte es seiner Meinung nach eigentlich nicht geben. Was meinen Sie dazu?

Andrei Bodis: Die zunehmende Komplexität gesetzlicher Regelungen ist kein österreichisches Spezifikum, sondern entspricht den internationalen Entwicklungen. Es ist – wenn man so möchte – ein Phänomen unserer Zeit und unserer Gesellschaft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Dabei darf allerdings auch nicht vergessen werden, dass der Gesetzgeber oft „bloß“ auf Entwicklungen in der Gesellschaft reagiert. Oftmals geben daher auch von einigen wenigen Steuer­pflichtigen gewählte Steuergestaltungen Anlass für gesetzgeberische Initiativen. Da auch derart spezifische Regelungen im Ergebnis natürlich alle Steuer­pflichtigen treffen, kommt es zwangsläufig zu einer Erhöhung der Komplexität von Regelungswerken.

Die Thematik der Einlagenrück­zahlung ist allerdings meiner Ansicht nach kein gutes Beispiel für eine zunehmende Komplexität des Steuer­rechts. Die dogmatischen Grundlagen der Abgrenzung von Ausschüttungen von Einlagenrück­zahlungen haben schon vor der jüngsten Gesetzes­änderung nicht zu den leichtesten Fingerübungen im Steuer­recht gehört. Auch der bisherige Einlagenrück­zahlungserlass war – wenn auch weniger umfangreich – für nicht mit der Materie vertraute Rechtsanwender schwer zu verstehen und anzuwenden.

BFGjournal: Ich traue mich ja schon gar nicht mehr fragen, aber wie sieht es mit einem neuen Einkommen­steuergesetz aus? Zuletzt war ja von einem 2018 in Begutachtung gehenden Entwurf und einem Erscheinen 2019 die Rede. Oder wird durch die neue Regierung alles anders?

Andrei Bodis: Die Wahrscheinlichkeit, dass wirklich „alles“ anders wird, scheint mir nicht sehr hoch zu sein. Dennoch sind von der neuen Regierung einige interessante und wichtige Impulse im Steuer­recht zu erwarten. Ob die Neukodifizierung des Einkommen­steuergesetzes dazugehört, wird sich erst weisen. Sollte es dazu kommen, ist aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten der letzten Jahre in der Fachabteilung eine solide Grundlage vorhanden, auf die wir aufbauen können.