Initiativ­antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung

Am 14. 6. 2018 wurde von Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Initiativ­antrag betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitszeit­gesetz, das Arbeitsruhe­gesetz und das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz geändert werden sollen, in den Nationalrat eingebracht (IA 303/A 26. GP). Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• Ausweitung des Begriffs der leitenden Angestellten;
• Ausweitung der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden (Wegfall der bisherigen Sonderüberstundenregelung);
• Verlängerung der möglichen Tagesarbeitszeit bei Gleitzeit auf 12 Stunden bei maximal 60 Wochenstunden;
• mehrmalige Übertragbarkeit von Zeitguthaben bei Durch­rechnung von Normalarbeitszeit;
• (zumindest) gesetzlicher Überstundenzuschlag für die verein­barte 11. und 12. Stunde;
• Beschränkung der wöchentlichen Überstunden auf 20 Stunden bei durchschnittlicher Wochenarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb eines Durch­rechnungszeitraums von 17 Wochen;
• Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden, die zu einer Tagesarbeitszeit von mehr als 10 Stunden bzw zu einer Wochenarbeitszeit von mehr als 50 Stunden führen;
• Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus;
• Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuw­arten. PV-Info wird Sie auf dem Laufenden halten.