Der Karfreitag im österreichischen Arbeitsrecht
Der Karfreitag ist ein gesetzlicher Feiertag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche, der altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche. Ein Arbeitnehmer, der nicht einer dieser Religionsgemeinschaften angehört, hat in dieser Regelung eine Ungleichbehandlung erblickt und es wurden daraufhin vom OGH dem EuGH Fragen zu den unionsrechtlichen Grundlagen vorgelegt.
Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
Bei PV-Info.media erfahren Sie die aktuellen Termine für die Personalverrechnung. Die Vorlagefrist für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat ist der 10. 11. 2017 und für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat der 15. 11. 2017.
Die neue Mitarbeiterbeteiligungsstiftung
Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg ist ein verbreitetes Modell zur Steigerung der Motivation und Loyalität der Belegschaft. Attraktiv sind Mitarbeiterbeteiligungsmodelle aber auch, weil die Vorteilszuwendungen meist die Liquidität nicht belasten und durch Steuerbefreiungen besonders günstig sind.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
in dieser „Vor-Wahlausgabe“ der PV-Info informieren wir Sie über aktuelle Gesetzesänderungen, die noch in der nunmehr zu Ende gehenden Legislaturperiode beschlossen wurden. Thomas…
Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Christa Kocher berichtet über einen Fall bei dem der Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zuerst 1.867,82 € und letztlich 648,42 € Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet wurde. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (6,06 € pro Tag) war ein Kredit für Geburten vor dem 1. 1. 2010, der bei Verbesserung der Einkommenssituation wieder zurückzuzahlen war.
Arbeitslosengeldanspruch unechter Grenzgänger
Die Beurteilung der Zuständigkeit für den Arbeitslosengeldanspruch unechter Grenzgänger taucht in der Praxis immer wieder als Frage auf. Entscheidend ist dabei, ob es zu einer Rückverlagerung der wesentlichen Lebensinteressen in den Wohnsitzstaat kommt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Lohndumping: Entgeltansprüche und Besonderheiten im Transportbereich
In einer überraschenden Entscheidung befasste sich der OGH mit der Entlohnung eines Mietwagenfahrers für Taxifahrten von Österreich nach Deutschland. Der Beitrag von Dr. Anna Mertinz beschäftigt sich mit den Hintergründen dieser Entscheidung und den möglichen Auswirkungen.
Melde- und Bereithaltepflichten nach dem LSD-BG
Zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen in- und ausländischen Arbeitgebern schaffte das LSD-BG eine Vielzahl von Verpflichtungen für grenzüberschreitende und rein inländische Arbeitseinsätze. Durch diese Regelungen soll gewährleistet werden, dass in- und ausländische Arbeitgeber zu annähernd gleichen Bedingungen ihre Leistungen erbringen.
Internatskosten für Berufsschüler werden künftig übernommen, Kündigungsabgabe entfällt ab 2020
Mittels der in der letztwöchigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossenen Novelle zum IESG und zum BAG sollen künftig Internatskosten für Berufsschüler von Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt werden.
Rechtsprechung des EuGH zur Betriebsübergangsrichtlinie
Der EuGH hat sich im Jahr 2017 nunmehr bereits zum wiederholten Mal mit einer Auslegungsfrage zur Betriebsübergangsrichtlinie beschäftigt. Ob diese Entscheidungen des EuGH Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht haben, soll im Gastbeitrageitrag von Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler untersucht werden.
