Das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen der internationalen Rechtshilfe
Strafverfahren weisen immer häufiger einen internationalen Bezug auf. Gleichzeitig machen Ermittlungsbehörden immer öfter von der Möglichkeit Gebrauch, ausländische Staaten im Wege der Rechtshilfe…
Schwarzgeldzahlungen an einen geringfügig angemeldeten Taxifahrer
Der Beschwerdeführer war 2012 mit einem Monatslohn von 30 Euro als Taxifahrer geringfügig angemeldet. Bei der Dienstgeberin wurde aufgrund von Zeugenaussagen und andere…
Abfindungsgrenzbetrag für Pensionen 2018
Der Abfindungsgrenzbetrag für die Abfindung von Pensionen aus einer Pensionskasse erhöht sich von 12.000 Euro ab 1. 1. 2018 auf 12.300 Euro. Pensionsabfindungen bis zu diesem Grenzbetrag sind mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, das heißt, die Versteuerung erfolgt mit der Hälfte jenes Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt.
Beitragsrechtliche Behandlung von Schutzimpfungen
Ein Unternehmen bietet seinen Dienstnehmern eine Impfung gegen die saisonale Grippe an. Die Kosten der Aktion trägt ausschließlich der Dienstgeber. Dienstnehmer, die lieber zu ihrem eigenen Hausarzt gehen, erhalten die Impfkosten gegen Vorlage eines entsprechenden Belegs ebenfalls ersetzt. Handelt es sich bei diesem „Vorteil aus dem Dienstverhältnis“ um beitragspflichtiges Entgelt?
Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Personen
Bis zum Jahr 2018 soll die Beschäftigungsquote älterer Dienstnehmer ab 55 Jahren angehoben werden. Laut Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Personen, wurde der Zielwert bei allen Altersgruppen überschritten. Für die Bestimmungen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bedeutet das, dass die Konsequenzen nicht eintreten.
Verfall von Überstundenentgelt bei pauschaler Abgeltungsvereinbarung
Anders als bei der Einzelabrechnung von Überstunden sind pauschale Abgeltungsvereinbarungen nur insoweit gültig, als die zwingenden kollektivvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers nicht gekürzt werden dürfen.
Befristung und vorzeitige Kündigungsmöglichkeit
Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist auch dann wirksam, wenn es zu einer sachlich berechtigten Verlängerung der ersten Befristung komm.…
Sozialplan: Kein Dienstgeberbeitrag für sonstige Bezüge
Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen gewährt werden, unterliegen auch bei Arbeitnehmern, für die eine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse besteht, nicht der Beitragspflicht zum Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag.
Teilwertabschreibung: „Abreifendes“ Jahressiebentel
Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs 3 Z 2 KStG vorgesehenen Berücksichtigung keine „Verluste“, „die in einem…
Keine begünstigte Besteuerung einer Abfertigung bei Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses
Wird ein Dienstverhältnis beendet und sodann im Wesentlichen unverändert zu den gleichen Bedingungen unmittelbar wieder fortgesetzt, dann kann eine aus Anlass dieser Beendigung ausbezahlte Abfertigung nach ständiger Rechtsprechung nicht steuerbegünstigt ausbezahlt werde. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Voraussetzungen für das erhöhte Pendlerpauschale im Falle einer Gehbehinderung
Nach der Pendlerverordnung ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung dann unzumutbar, wenn der Steuerpflichtige über einen gültigen Ausweis verfügt oder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder wegen Blindheit im Behindertenpass eingetragen ist.
Abfertigung alt: Wechsel zwischen BUAG- und Nicht -BUAG-Tätigkeit
Ein Arbeitnehmer änderte beim gleichen Arbeitgeber seine Tätigkeit, womit das Arbeitsverhältnis dem BUAG unterlag. Jahre später sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus, schloss aber mit dem Arbeitnehmer einen Vergleich über alle Ansprüche – außer die Abfertigung. Über diese wurde dann in einem Folgeprozess gestritten, der letztlich bis zum OGH ging.












