ESG-Faktoren: Welche Auswirkungen haben sie auf Unternehmen?
Nachhaltiges Wirtschaften ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt. Unternehmen, Investor:innen, aber auch die Regierung legen Wert auf die Achtung der natürlichen Ressourcen und die Berücksichtigung sozialer Entwicklungen. Die Auseinandersetzung mit Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit sowie Unternehmensethik, den sogenannten ESG-Faktoren (environmental, social, governance), gewinnt sohin immer mehr an Bedeutung.
Governance-bezogene Berichterstattung zum Klimawandel
Im Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) wird die EFRAG als technischer Berater der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung von Entwürfen für europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung („ESRS – European Sustainability Reporting Standards“) genannt.
Das Tauziehen geht weiter. Gastronomie und Hotellerie Saisonbranche oder nicht?
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil (OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f) entschied der OGH, dass die von der WKO dargelegten Zahlen noch nicht den Schluss zulassen, dass in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrags erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes Saisonbetriebe überwiegen, siehe dazu den Artikel vom 13.5.2022 auf Linde Media.
Am Punkt #80 mit Wolfram Hitz – Blackout und Arbeitsrecht
Hochstilisiert, unterschätzt oder eine reale Gefahr? Das Thema Blackout beschäftigt und die Ansichten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Als im Ernst-Happel-Stadion am 6.6.2022 die Lichter ausgegangen sind, war das Thema jedoch quasi bei jedermann präsent. Im folgenden Podcast mit Mag. Wolfram Hitz, Arbeitsrechtexperte und Jurist in der Wirtschaftskammer, erfahren Sie, was man unter einem Blackout versteht und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind. Stichwort: Verfügbarkeit, AZG, ARG, Kasernierung und angeordneter Urlaubsverbrauch.
Zins- und EBITDA-Vortrag und Umgründungen
Am 2. Juni 2022 wurde nunmehr die finale Fassung der Zinsvortrags-Übergangsverordnung veröffentlicht (zum Begutachtungsentwurf siehe Newsletter). Die Verordnung legt die Voraussetzungen für den Übergang der aus der Zinsschranke gemäß § 12a KStG 1988 resultierenden Zins- und EBITDA-Vorträge bei Umgründungen fest und ist für Umgründungen anwendbar, die nach dem 31.12.2021 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.
Stückweise Aarhus Umsetzung in Bundesländern setzt sich fort
Die Novellen in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zur Umsetzung der Aarhus Konvention bringen vereinzelte Verbesserungen wie die teilweise Einführung der Parteistellung statt der Beteiligtenstellung Plus für Umweltschutzorganisationen, eine gänzliche Umsetzung der Aarhus Konvention hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz erfolgte damit jedoch nicht.
StVO-Novelle stärkt „aktive Mobilität“
Die StVO-Novelle soll Radfahrer:innen und Fußgänger:innen einen Vorrang im Straßenverkehr einräumen. Das Abbiegen bei Rot, eine fußgänger:innenfreundliche Ampelschaltung sowie Radfahren gegen die Einbahn sollen eine Erleichterung der „aktiven Mobilität“ gewährleisten und den Stellenwert von Radfahren und Zufußgehen maßgeblich erhöhen.
Wichtige Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022
Das BMF hat kurzfristig den Begutachtungsentwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 2022 – AÄG 2022 vorgelegt, welches voraussichtlich noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden wird. Der Entwurf beinhaltet zahlreiche durchaus positive Punkte und Initiativen, welche nicht nur das Steuerrecht, sondern auch das EAG sowie die CO2-Steuer betreffen. Folgende wichtige Änderungen sind im Steuerrecht geplant:
Am Punkt #79 mit Alexander Albl und Gerald Kerbl – Ökosoziale Steuerreform
Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
