CORONAVIRUS | Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Wenngleich die Antragsfristen für die verschiedenen staatlichen Corona-Fördermaßnahmen längst ausgelaufen sind, ist eine Vielzahl der von der COFAG abzuwickelnden Zuschussverfahren ins Stocken geraten und warten viele von der COVID-19-Pandemie beeinträchtigte Unternehmen nach wie vor auf eine positive Erledigung bzw auf die Auszahlung beantragter Zuschüsse. Dies liegt einerseits an mitunter langwierigen bzw intensiven Prüfungsprozedere, andererseits aber auch an in letzter Zeit bekannt gewordenen Problemen bei der konkreten Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in den österreichischen Förderrichtlinien, für welche offenbar noch keine Lösungen gefunden wurden. Im nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie über diese und einige weitere aktuelle Entwicklungen im Bereich der COVID-19-Förderungen informieren.
#141 – Maximilian Kemetmüller – Unzulässige Preiserhöhungen im Energiesektor
Im Februar 2023 hat das Handelsgericht Wien entschieden, dass die Preiserhöhung eines Energielieferanten aufgrund einer überraschenden und nachteiligen Klausel in den AGB’s unzulässig ist. Dieses Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erweckt und man ist gespannt wie es in dieser Rechtssache weitergeht. Über dieses Thema sprechen wir heute mit dem zuständigen Juristen vom Verein für Konsumenteninformation Maximilian Kemetmüller.
Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt
Der Investitionsfreibetrag (IFB), welcher Teil der Ökosozialen Steuerreform war, wurde von uns bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Die hierin veorgesehene Verordnung (Öko-IFB-VO) wurde am 24.Mai 2023 nunmehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn die Abweichungen zum bisherigen Entwurf eher marginal sind, soll der Öko-IFB nachfolgend unter Berücksichtigung der finalen Verordnung dargestellt werden.
#140 – Peter Engert – Neufassung Richtlinie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Vor kurzem wurde vom Europäischen Parlament einen Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizient von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive (EPBD)) beschlossen. Welche Änderungen die Neufassung für Neubauten und bestehende Gebäude bringen wird und auch welche Gebäude ausgenommen sind wir ausführlich von Herrn Mag. Peter Engert, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für nachhaltige Immobilienwirtschaft, erläutert.
e-Ladestationen für PKWs aus umsatzsteuerlicher Sicht: EuGH stellt einheitliche Lieferung von Strom fest
Mit der Zunahme von Elektro-PKWs im Straßenverkehr geht auch eine Zunahme von Elektro-Ladestationen einher. So ist die Betreuung von solchen Ladestationen bereits zu einem eigenen Geschäftsmodell geworden. Allerdings steckt oft mehr dahinter als nur die Versorgung mit Energie, da zum Teil eine Vielzahl an weiteren Leistungen erbracht werden. Welche umsatzsteuerlichen Neuerungen es hier aufgrund eines aktuellen Urteils des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten gibt, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.
#139 – Wolfgang Hussian – Mehrkosten am Bau aufgrund von Covid-Maßnahmen
In vielen Bauunternehmen ist es zu Mehrkosten aufgrund von Covid- Schutzmaßnahmen gekommen. Welche konkreten Kosten hierbei angefallen sind, von wem die Kosten zu tragen sind, wie die Kosten nachzuweisen sind, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Wolfgang Hussian, Leiter der Rechtsabteilung bei der PORR AG, näher erörtert.
Gemischte Schenkung – Abgrenzung Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit – neues aus dem EStR-Wartungserlass 2023
Bei einer gemischten Schenkung handelt es sich um eine Schenkung mit einer Gegenleistung, weshalb sie unter gewissen Umständen insbesondere der Immobilienertragsteuer ImmoESt unterliegen kann. Da die gemischte Schenkung im Ertragsteuerrecht, anders als bspw. in der Grunderwerbsteuer, nicht in einen unentgeltlichen, teilentgeltlichen und entgeltlichen Teil aufgespaltet, sondern dem im Vordergrund stehendem Element zugeordnet wird, nimmt die Höhe der Gegenleistung eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung ein.
#138 – Paul Schörghofer und Florian Wünscher – Gesellschafterausschluss
Gesellschafterausschlüsse sind heikel und die ultima ratio innerhalb der Gesellschafterstruktur. Die entscheidende Frage ist: Wann kann man einen Gesellschafter ausschließen und welche Voraussetzungen braucht es dafür? Klingt einfach, ist es aber nicht und Fehler beim Gesellschafterausschluss werden insbesondere eines: teuer. Licht in das rechtliche Dickicht bringen Dr. Paul Schörghofer und Mag. Florian Wünscher von Frotz Riedl Rechtsanwälte.
#137 – Michael Ganner – Unterbringungsnovelle
Eine Zwangsunterbringung in eine psychiatrische Abteilung ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte. Wie eine Zwangsunterbringung funktioniert und was sich dabei durch die mit 1. Juli 2023 in Kraft tretende Gesetzesnovelle verändert, darf ich heute mit Professor Michael Ganner von der Universität Innsbruck diskutieren.
Neues zur Krypto-Besteuerung – UPDATE April 2023
Um der gestiegenen Praxisrelevanz von Krypto-Assets gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit seit dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgte eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert wurden. Die wichtigsten Details zur Behandlung von Kryptowährungen im steuerlichen Privatvermögen (für Betriebsvermögen gilt teilweise Abweichendes) samt Beispielen im Anhang finden Sie in unserem folgenden Beitrag:
#136 – Christina Hödlmayr-Traxler – Gehaltsverhandlung vs Diskriminierung
Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 450/21) hat nicht nur in Deutschland für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass gutes Verhandlungsgeschick keine Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau rechtfertigen können. Wäre das Urteil auf Österreich übertragbar? Wann beginnt Verhandlungsgeschick und bedeutet das, dass alle gleich qualifizierten Personen (unterschiedlichen Geschlechts) das gleiche Gehalt bekommen, wenn nur einer von ihnen gut verhandelt? Ist es aber basierend auf dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlaubt zwei Personen des gleichen Geschlechts bei gleicher Qualifikation im Hinblick auf das Gehalt unterschiedlich zu behandeln? Ein Urteil, das womöglich mehr Fragen als Antworten aufwirft.
