Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres

Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. 12. 2018 zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren „Don’t smoke“ und Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“. Diese wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet, nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen  überschritten hatte.

Die EU-Erklärung wird sich um die ersten Ergebnisse der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft drehen. Vor dem Hintergrund, dass am Tag davor die Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament stattfindet, wird die Zukunft der EU mit Sicherheit ebenfalls ein wichtiges Thema sein.

Die Tagesordnung sieht unter anderem die Sozialversicherungsreform inklusive einer Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung im Finanzministerium vor. Ferner liegen dem Plenum das von der Regierung erarbeitete Pädagogikpaket sowie die Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG) vor. Auch für das Standortentwicklungsgesetz, finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz und eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds haben die zuständigen Ausschüsse grünes Licht gegeben.

Zur Parlamentskorrespondenz Nr 1460 vom 7. 12. 2018