Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich eingefroren. Für Abgeordnete ist ein Plus von 2 % vorgesehen, zudem werden die Spesenregelungen adaptiert und auch den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat ermöglicht, einen parlamentarischen Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Beschlüsse im Ausschuss fielen teils einstimmig, teils mehrheitlich.

Für weitere Informationen siehe Parlamentskorrespondenz Nr 1451 vom 6. 12. 2018