Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 36 vom Dezember 2018.
Der Podcast auf SoundCloud
Tagesfragen
Der Finanz steht nichts weniger als ein organisatorischer Paradigmenwechsel ins Haus: Ein „Finanzamt Österreich“ soll an die Stelle von bislang 40 Finanzämtern treten. Diese schlankere Struktur soll die Finanzverwaltung nach den Worten des Finanzministers „fit für die Zukunft“ machen. Die legistische Umsetzung ist für Frühjahr 2019 vorgesehen; die Reform soll Anfang 2020 in Kraft treten. Zudem macht die Neuordnung des Prüfungswesens große Fortschritte. Das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung passierte am 29. 11. 2018 den Finanzausschuss des Nationalrats.
Kann eine anerkannte Bildungseinrichtung noch steuerpflichtige Umsätze erbringen? Mit dem Jahressteuergesetz wurde § 6 UStG per 1. 1. 2019 geändert: Für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen kommt es nicht mehr auf die vergleichbare Tätigkeit mit einer öffentlichen Schule, sondern vielmehr auf die vergleichbare Zielsetzung an. Nach der USt-Bildungsleistungs-Verordnung ist von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn es sich um eine Privatschule handelt oder die Einrichtung als Erwachsenenbildungseinrichtung anerkannt ist. Ein Beitrag von Daniela Sperz.
Steuern
Der SWK-Beitrag von Bernhard Renner und Ernst Marschner bietet einen Überblick über die sich seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update ergebenen Neuerungen im Körperschafts- und Umgründungssteuerrecht. Es gilt dabei insbesondere, die Rechtsprechung des VwGH bzw des BFG zu bestimmten Themen des Körperschaftsteuergesetzes und Umgründungssteuergesetzes darzustellen.
Mit Überarbeitung der AFRAC-Stellungnahme 14 zu Finanzanlage- und Finanzumlaufvermögen vom 30. 12. 2017 wurde die Frage 7 (jetzt 7a) zur Bilanzierung von Investmentfondsanteilen im Finanzanlage- und Finanzumlaufvermögen verändert und die neue Frage 7b zur Bilanzierung der Erfolge aus Anteilen an Investmentfonds neu eingefügt. Mit dieser Änderung der AFRAC-Stellungnahme wurde das bisherige Wahlrecht zur unternehmensrechtlichen Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen zu einer verpflichtenden Aktivierung umgestellt. Diese Regelungen sowie deren steuerliche Auswirkungen werden im Beitrag von Ernst Marschner dargestellt.
Mit Veröffentlichung vom 17. 9. 2018 wurde seitens des BMF die endgültige Fassung des Wartungserlasses 2018 zu den Umgründungssteuerrichtlinien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Beitrag von Petra Hübner-Schwarzinger werden die wesentlichen Aussagen des Wartungserlasses für die Praxis aus Beratungsperspektive dargestellt.
Umsatzsteuer-Update Dezember 2018: „Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick von Mario Mayr bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem über die laufende Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 und der Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie im Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuld.
Erst kürzlich hat das BFG wieder über die genaueren Umstände der Empfängerbenennung entschieden, bei der es darum geht, der Abgabenbehörde zu ermöglichen, die konkreten Beträge beim Empfänger zu versteuern. In zwei Rechtssätzen hat das Gericht zur Empfängerbenennung sowie zu Betriebsausgaben bei Scheingeschäften bzw Verlustabzügen Stellung genommen. Das BFG will eine exakte Empfängerbenennung dahingehend, dass die Beträge beim Empfänger entsprechend versteuert werden können. Wie sich die Vertragspartner kennengelernt haben, ist jedoch unbeachtlich. Ein Beitrag von Domenic Dirnbacher.
Wirtschaft
Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Gebühren, Baurecht und Essen auf Rädern.
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 36 vom Dezember 2018.
Der Podcast auf SoundCloud
Tagesfragen
Der Finanz steht nichts weniger als ein organisatorischer Paradigmenwechsel ins Haus: Ein „Finanzamt Österreich“ soll an die Stelle von bislang 40 Finanzämtern treten. Diese schlankere Struktur soll die Finanzverwaltung nach den Worten des Finanzministers „fit für die Zukunft“ machen. Die legistische Umsetzung ist für Frühjahr 2019 vorgesehen; die Reform soll Anfang 2020 in Kraft treten. Zudem macht die Neuordnung des Prüfungswesens große Fortschritte. Das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung passierte am 29. 11. 2018 den Finanzausschuss des Nationalrats.
Kann eine anerkannte Bildungseinrichtung noch steuerpflichtige Umsätze erbringen? Mit dem Jahressteuergesetz wurde § 6 UStG per 1. 1. 2019 geändert: Für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen kommt es nicht mehr auf die vergleichbare Tätigkeit mit einer öffentlichen Schule, sondern vielmehr auf die vergleichbare Zielsetzung an. Nach der USt-Bildungsleistungs-Verordnung ist von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, wenn es sich um eine Privatschule handelt oder die Einrichtung als Erwachsenenbildungseinrichtung anerkannt ist. Ein Beitrag von Daniela Sperz.
Steuern
Der SWK-Beitrag von Bernhard Renner und Ernst Marschner bietet einen Überblick über die sich seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update ergebenen Neuerungen im Körperschafts- und Umgründungssteuerrecht. Es gilt dabei insbesondere, die Rechtsprechung des VwGH bzw des BFG zu bestimmten Themen des Körperschaftsteuergesetzes und Umgründungssteuergesetzes darzustellen.
Mit Überarbeitung der AFRAC-Stellungnahme 14 zu Finanzanlage- und Finanzumlaufvermögen vom 30. 12. 2017 wurde die Frage 7 (jetzt 7a) zur Bilanzierung von Investmentfondsanteilen im Finanzanlage- und Finanzumlaufvermögen verändert und die neue Frage 7b zur Bilanzierung der Erfolge aus Anteilen an Investmentfonds neu eingefügt. Mit dieser Änderung der AFRAC-Stellungnahme wurde das bisherige Wahlrecht zur unternehmensrechtlichen Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen zu einer verpflichtenden Aktivierung umgestellt. Diese Regelungen sowie deren steuerliche Auswirkungen werden im Beitrag von Ernst Marschner dargestellt.
Mit Veröffentlichung vom 17. 9. 2018 wurde seitens des BMF die endgültige Fassung des Wartungserlasses 2018 zu den Umgründungssteuerrichtlinien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Beitrag von Petra Hübner-Schwarzinger werden die wesentlichen Aussagen des Wartungserlasses für die Praxis aus Beratungsperspektive dargestellt.
Umsatzsteuer-Update Dezember 2018: „Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick von Mario Mayr bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem über die laufende Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 und der Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie im Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuld.
Erst kürzlich hat das BFG wieder über die genaueren Umstände der Empfängerbenennung entschieden, bei der es darum geht, der Abgabenbehörde zu ermöglichen, die konkreten Beträge beim Empfänger zu versteuern. In zwei Rechtssätzen hat das Gericht zur Empfängerbenennung sowie zu Betriebsausgaben bei Scheingeschäften bzw Verlustabzügen Stellung genommen. Das BFG will eine exakte Empfängerbenennung dahingehend, dass die Beträge beim Empfänger entsprechend versteuert werden können. Wie sich die Vertragspartner kennengelernt haben, ist jedoch unbeachtlich. Ein Beitrag von Domenic Dirnbacher.
Wirtschaft
Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
Aus der jüngsten Rechtsprechung
Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Gebühren, Baurecht und Essen auf Rädern.