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SWK.Podcast 27/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 27 vom September 2019.

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Vier Tagesfragen

„Steuern. Wirtschaft. Recht. Am Punkt.“ Mit neuem Markenauftritt und zukunftsweisendem Content-Konzept begrüßte der Linde Verlag am 3. September 2019 einen exquisiten Kundenkreis, darunter zahlreiche hochkarätige Gäste wie Finanzminister Eduard Müller, auf der Summerstage Wien. Lesen Sie mehr über das Event in der aktuellen SWK.

Zur Erinnerung: 20. SWK-Tag am 21. November 2019. Feiern Sie mit uns, und holen Sie sich Ihr Update zur Unternehmensbesteuerung!

Seit Mitte letzten Jahres sind österreichische Unternehmen bestimmter Rechtsformen nach dem Wirtschaftliche Eigentümer-Registergesetz verpflichtet, die als ihre „wirtschaftlichen Eigentümer“ definierten natürlichen Personen zu erheben und an ein zentrales Register zu melden. Das Gesetz sieht auch eine mindestens jährliche Überprüfung der gemeldeten Daten vor. Somit ist heuer erstmals eine Überprüfung der Vorjahresmeldungen durchzuführen. Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 erfolgten zudem mehrere Anpassungen des WiEReG. Ein Beitrag von Andreas Mitterlehner und Melanie Rathmair.

Dichtes Programm im Nationalrat – Am 10. 9. 2019 hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Kurz vor der Nationalratswahl am 29. 9. 2019 stehen aufgrund von Fristsetzungen einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse im Raum. Das Plenum wird ua über das Steuerreformgesetz, das Abgabenänderungsgesetz, die Organisationsreform der Finanzverwaltung, eine kleine Ökostromnovelle und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz beraten. Auch die teilweise Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose steht zur Diskussion.

Steuern

VwGH zur Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung – Der VwGH hat sich kürzlich mit der steuerlichen Behandlung von Fremdkapital bei der Abspaltung eines betriebszugehörigen Kapitalanteils im Rahmen einer Teilbetriebsabspaltung befasst und entschieden, dass das Wahlrecht des § 12 Umgründungssteuergesetz zur Zurückbehaltung von Fremdkapital bei Beteiligungen, die als Teil eines Betriebs übertragen werden, nicht anzuwenden ist. Ein Beitrag von Alexander Stieglitz, Johannes Volpini de Maestri und Klaus Pfleger.

Richten sich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an Jugendliche, können sie Teil der „Jugendfürsorge“ sein bzw können Maßnahmen zur Heranführung von Personen mit Behinderung an den Arbeitsmarkt der „Behindertenfürsorge“ zugeordnet werden. Unter diesem Aspekt ist bei der Förderung von Arbeitslosen im Bereich der Kommunalsteuer eine Steuerbefreiung möglich. Ein Beitrag von Bernhard Renner.

Ermäßigter Steuersatz für E-Books in Deutschland – Das im August von der deutschen Regierung beschlossene Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht ua die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % – anstatt des regulären Satzes von 19 % – für E-Books und E-Papers vor; Datenbanken sind nicht davon umfasst. Derzeit ist der deutsche Bundesrat mit dem Gesetz befasst. Das Inkrafttreten bleibt abzuwarten.

Welchem Steuersatz unterliegen Parten und Gedenkbilder? – Parten und Gedenkbilder im Zusammenhang mit Beisetzungen werden in der Regel bei der Beauftragung eines Bestattungsunternehmens mitbestellt. Die Praxis hat gezeigt, dass Bestattungsunternehmen diese nicht einheitlich einem Steuersatz unterziehen. Lisa-Maria Böhm beschäftigt sich mit der Frage, ob Parten und Gedenkbilder dem Normalsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Organschaft und Kammerumlage – Durch die seit 1. 1. 2019 in Kraft getretenen Änderungen bei der Berechnung der Kammerumlage 1 treten vermehrt Einzelfragen hinsichtlich der korrekten Ermittlung bei Organschaften auf. Insbesondere stellt sich die Frage, auf welcher Ebene die Kammerumlage in der Organschaft zu ermitteln ist. Eine einheitliche Berechnung der Kammerumlage für den gesamten Organkreis erscheint Ingrid Rattinger und Julian Kuderer problematisch, da Gesellschaften in Organschaften häufig in verschiedenen Branchen tätig sind und für einzelne Branchen gesonderte Bestimmungen bezüglich der Ermittlung gelten.

Wirtschaft

Warum die Aktiensteuer ökonomisch schädlich ist – Das kürzlich präsentierte Konzept einer reinen Aktiensteuer als Minimalkompromiss einer Finanztransaktionssteuer wird deren finanzpolitischen Zielsetzungen nicht gerecht. Stattdessen drohen laut Rainer Niemann und Timon Scheuer unerwünschte Nebenwirkungen auf Anlage-, Finanzierungs- und Standortentscheidungen.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zum Begriff „Bier aus Malz“ und der Vorsteuerberichtigung bei „Sale-and-Lease-back“-Umsätzen.