#303 – 3 Minuten Recht – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
In der heutigen Folge von „3 Minuten Recht“ beschäftigen wir uns mit dem österreichischen Anti-Mogelpackungsgesetz. Ziel dieser Regelung ist es, Konsumentinnen und Konsumenten vor irreführenden Verpackungen zu schützen und mehr Transparenz im Handel zu schaffen. Verpackungen sollen künftig so gestaltet sein, dass sie ein möglichst realistisches Bild vom tatsächlichen Inhalt vermitteln.
Die „Spritpreisbremse“: Gesetzliche Änderungen und praktische Auswirkungen
Mit Wirkung ab 1. 4. 2026 beschloss das Parlament angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges kontinuierlich steigenden Treibstoffpreise eine sogenannte „Spritpreisbremse“. Diese umfasst eine gesetzliche Begrenzung der Handelsspanne sowie eine Senkung der Mineralölsteuer, um die Preissteigerungen bei Euro-Super- und Dieseltreibstoffen zumindest teilweise abzufedern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die daraus resultierenden Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Mineralölsteuer, und beleuchtet ausgewählte Detailfragen.
Das neue Mietenpaket
Das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG), das Änderungen des MRG und des Richtwertgesetzes (RichtWG) und das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) enthält, ist per 1.1.2026 in Kraft treten. Weiters wurden durch das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) das ABGB und das KSchG geändert.
Die Entscheidungen des BFG im Jahr 2025 in den Bereichen der Arbeitnehmerveranlagung
In den Bereichen der Werbungskosten, Sonderausgaben, Steuerabsetzbeträge und der außergewöhnlichen Belastungen wurde im vergangenen Jahr wieder eine Menge von Entscheidungen und Erkenntnissen veröffentlicht, die auch als Orientierung für die (Arbeitnehmer-)Veranlagung des Jahres 2025 dienen können.
#302 – Susanne Geissler – Energieausweis neu
Auf Grundlage der EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive – EPBD) treten ab Ende Mai 2026 neue Vorgaben für Energieausweise von Gebäuden in Kraft. Welche Neuerungen damit einhergehen und was diese für Errichter, Verkäufer:innen und Vermieter:innen von Immobilien bedeuten, besprechen Frau Dr. Susanne Geissler vom Institute for Sustainable Energy and Resources Availability und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
#301 – Lisa Gabriel – Baulandmobilisierungsabgabe Burgenland
Im Burgenland wurde 2019 die Baulandmobilisierungabgabe eingeführt und 2024 novelliert. Derzeit werden die Informationsbeschreiben bzw. die Bescheide für die Abgabenpflicht 2024 versendet. Wie sich die Abgabe errechnet, wie das Verfahren dazu abläuft, welche Ausnahmen es gibt und was ein Einheitsgrundstück ist. Diese und weitere Fragen haben Frau Mag. Lisa Gabriel, Referatsleiterin des Referats Örtliche Raumplanung im Amt der Burgenländischen Landesregierung und Mag. Sonja Rabenseifner vom Linde Verlag, ausführlich besprochen.
#300 – Natascha Sautter – Geschäftsführerhaftung nach der BAO
Ist eine Gesellschaft außerstande ihren Steuerverpflichtungen nachzukommen, so kann – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch ihr Geschäftsführer persönlich für die Abgabenschulden haften. Wann kommt eine Haftung nach § 9 BAO konkret in Betracht? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Welche typischen Pflichtverletzungen führen in der Praxis zu Haftungsfällen? Über diese und weitere Fragen diskutieren Mag. Natascha Sautter (Steuerberaterin und Director bei TPA Österreich) und Mag. Claudia Hahnekamp-Propst (Linde Verlag).
#299 – Yasmin Wagner – Gibt es die doppelte Nichtbesteuerung doch?
Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass Einkünfte zweimal besteuert werden. Doch manchmal führen Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen oder Definitionen dazu, dass Einkünfte weder im Quellenstaat noch im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen erfasst werden. Diese Einkünfte werden oft als „weiße Einkünfte“ bezeichnet.
#298 – Geuer und Duscher – Gesundheitstelematikgesetz
Das österreichische Gesundheitstelematikgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen – von ELGA bis zum sicheren Datenaustausch zwischen Leistungserbringern. In…
#297 – Peer und Djukic – Due Diligence
Wenn es zum Erwerb einer Liegenschaft oder einer Immobilie kommen soll, wird oft im Vorfeld eine Due Diligence durchgeführt. Immer wieder kommt es auch zu einer öffentlich- rechtlichen Due Diligence. Welche Bereiche hierbei berücksichtigt und was überprüft wird besprechen Herr Josef Peer, Partner in der Kanzlei Fellner Wratzfeld & Partner und Herr Djordje Djukic Rechtsanwalt in derselben Kanzlei, gemeinsam mit Frau Mag. Rabenseifner vom Linde Verlag.
#296 – Daniela Sperz – Spendenbegünstigung
Wer spendet, unterstützt nicht nur gemeinnützige Organisationen, sondern kann diese Spenden auch steuerlich geltend machen – vorausgesetzt, der Spendenempfänger ist spendenbegünstigt. Wer kann spendenbegünstigt sein? Wie verläuft die Beantragung? Und welche Sonderregelungen bestehen für Stiftungen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen wir uns in dieser Folge. Es diskutieren Mag. Daniela Sperz (BDO Wien), Expertin für Non-Profit Organisationen und Mag. Claudia Hahnekamp-Propst (Linde Verlag).
