Begutachtungsentwurf für ein Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz
Das Regierungsprogramm sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Eine zielführende Bereinigung der Rechtslage zum Zwecke der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Verbesserung des Zugangs zum Recht setzt einen Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften voraus.
Praxistag „Brennpunkt Betriebsprüfung“ am 7. 6. 2018 in Wien
Im Rahmen einer Betriebsprüfung können sich sowohl vor, während als auch danach zahlreiche Schnittstellenproblematiken zwischen dem Abgaben- und Finanzstrafverfahren ergeben, die im schlimmsten Fall in ein anhängiges Finanzstrafverfahren führen können. Umso wichtiger ist es daher, sich den einzelnen Grenzbereichen bewusst zu werden und zu erkennen, welche Maßnahmen erforderlich, geboten sowie zulässig sind.
Antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte über 180 Mio Euro
Die Mitte 2017 eingeführte antragslose Arbeitnehmerveranlagung brachte nach Daten des BMF bisher rund 183,5 Mio Euro an Steuergutschriften. Von insgesamt 6,8 Mio Veranlagungsfällen fielen ca 850.000 unter die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. In ca 770.000 Fällen wurden die Gutschriften bereits automatisch aufs Konto überwiesen, sie machten laut BMF im Durchschnitt 238 Euro aus.
Autofahrer zahlen 13,5 Mrd Euro im Jahr an Steuern und Gebühren
Die heimischen Autofahrer haben im Vorjahr rund 13,5 Mrd Euro an Steuern und Gebühren an das Bundesbudget und die ASFINAG gezahlt. Rund drei Viertel davon stammten allein aus dem PKW-Verkehr, schätzt der ÖAMTC. Berücksichtigt sind dabei neben den 7,3 Mrd Euro aus Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer auch Vignettenerlöse, Umsatzsteuern, Parkgebühren und so weiter.
Rechnungshof: BMF bei Umsetzung von Empfehlungen säumig
Das BMF ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und UID-Nummern“ säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das BMF nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt. Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem Follow-up-Bericht des Rechnungshofs hervor.
Neue BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz
Mit der Information vom 29. 1. 2018, aktualisiert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zum KommStG basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet. Diese Information ersetzt die bisher ergangenen Informationen.
Zahlungsdienstegesetz 2018: Neue Regeln für Dritt-Zahlungsdienstleister
Da sich der Zahlungsverkehrsmarkt in technischer Hinsicht erheblich weiterentwickelt hat, ist eine Überarbeitung des bisherigen Aufsichtsregimes für Zahlungsdienstleister notwendig, so die Erläuterungen zum Gesetzentwurf.
Steuertermine im Mai
Am 16. Mai 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2018, die Kammerumlage für das 1. Quartal 2018 und die Normverbrauchsabgabe für März 2018 fällig.
Veranstaltungstipp: JaKonf 2018 – Jahreskonferenz zum EStG
Die zweite Jahreskonferenz zum EStG am 3. 5. 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt befasst sich schwerpunktmäßig mit den ertragsteuerlichen Fragen iZm der entgeltlichen und unentgeltlichen Betriebs- und Anteilsübertragung. Das Jakom-Team widmet sich unter anderem der entgeltliche Betriebsübertragung und der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
Kontenregister wurde 2017 über 6.000 Mal abgefragt
Wien (APA/red) – Österreichische Finanzstrafbehörden, Finanzgerichte, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr 6.297 Mal Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten. Das waren im Schnitt im Monat rund 525 Auskünfte. Im Vergleich zu 2016 waren es pro Monat um 183 Auskünfte mehr, was einem Anstieg von über 53 Prozent entspricht, haben die NEOS aus mehreren parlamentarischen Anfragen errechnet.
Antragsloser Lohnsteuerausgleich brachte bisher 183,5 Mio. Gutschrift
Wien (APA/red) – Der Mitte 2017 eingeführte automatische Lohnsteuerausgleich brachte bisher rund 183,5 Mio. Euro Steuergutschriften, gab Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag bekannt. Von insgesamt 6,8 Millionen Arbeitnehmerveranlagungs-Fällen fielen rund 850.000 Bürger unter die Antragslose Arbeitnehmerveranlagung.
