EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen
Vor dem Hintergrund der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen…
Biersteuer: Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
Wird im Verfahren der Steueraussetzung befördertes Bier nicht körperlich in das im Anwendungsgebiet gelegene aufnehmende Bierlager aufgenommen, so wird das Steueraussetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß beendet.
Richtlinienvorschlag für grenzüberschreitende Umgründungsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der grenzüberschreitende Umgründungsmaßnahmen betrifft. Das Dokument adressiert neben grenzüberschreitenden Umwandlungen und Verschmelzungen auch die Spaltung über die Grenze. Die Europäische Kommission identifizierte die größten Probleme für Unternehmen und andere Interessenträger betreffend die jeweilige Umgründungsform und erarbeitete anhand dieser den Richtlinienvorschlag.
Kfz-Freibetrag: Arztbestätigung oder Parkausweis reichen nicht aus
Wie sich aus § 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund einer…
Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
Bei durch Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aufgrund des Grades der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr) und Selbsterhaltungsfähigkeit ohne finanzieller Unterstützung durch die Eltern hat der Antragsteller einen Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Nationalrat beschließt Jahressteuergesetz 2018
Zum Auftakt eines zweitägigen Sitzungsmarathons hat der Nationalrat am 4. 7. 2018 das Jahressteuergesetz 2018 beschlossen. Kernpunkt sind steuerliche Erleichterungen für Familien. Demnach tritt der sogenannte Familienbonus ab 1. 1. 2019 in Kraft. Als Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes will die Regierung mit dem Familienbonus den Steueraufwand für lohn- und einkommensteuerzahlende Familien jährlich um bis zu 1.500 Euro reduzieren.
BVwG: Zulässigkeit der Verwendung der Sozialversicherungsnummer
Mit Erkenntnis vom 11.6.2018 zu W211 2161456-1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Ansicht der Datenschutzbehörde (bzw der damaligen Datenschutzkommission) angeschlossen, wonach die…
Gerichtszuständigkeit bei Zusammentreffen von Finanzvergehen
Treffen Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG mit solchen nach § 44 Abs 1 FinStrG zusammen, ist die originäre gerichtliche Zuständigkeit dann gegeben, wenn entweder die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge die Zuständigkeitsgrenze des § 53 Abs 1 FinStrG oder der auf die Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 bis 3 FinStrG entfallende strafbestimmende Wertbetrag jene des § 53 Abs 2 FinStrG übersteigt.
