CORONAVIRUS | Sanierung von COFAG-Hilfen durch Obergrenzenrichtlinien!
Wenngleich die anläßlich der COVID-19-Pandemie gewährten staatlichen Unternehmenshilfen seitens der bisher zuständigen (und in Kürze aufgelösten) COFAG weitgehend abgewickelt sind, so gibt es bekanntlich noch offene Problembereiche, die aus einer inkorrekten Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in österreichischen Förderrichtlinien resultieren: Einerseits wurden für bestimmte Zuschüsse die maßgeblichen beihilfenrechtlichen Antragsfristen überschritten, was zwischenzeitig durch sog. „Spätantragsrichtlinien“ saniert wurde. Andererseits war für mehrere Zuschussarten nicht beachtet worden, dass die maßgeblichen Höchstbeträge bzw Förderobergrenzen nicht für jede einzelne Unternehmenseinheit eines Konzerns sondern für den gesamten „Unternehmensverbund“ gelten. Nun soll endlich auch diese Problematik durch eigene „Obergrenzenrichtlinien“ (mit Antragstellung bis spätestens 31.10.2024) einer Lösung zugeführt werden, deren Kerninhalte wir im folgenden Beitrag skizzieren wollen.