Nicht zugelassene Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung?
Der Verwaltungsgerichtshof (15.12.2021, Ro 2020/15/0010) hat ausgesprochen, dass, wider des Usus der Abgabenbehörden, auch nicht zugelassene Heilbehandlungen eine außergewöhnliche Belastung (agB) darstellen können. Er hat dazu die Bedingungen formuliert.
Alexa und Co: Wer als „Verwender der AGB“ von Sprachassistenten gilt
Als Verwender der AGB eines auf einem Gerät vorinstallierten oder mit diesem verwendbaren Sprachassistenten gilt der Anbieter des Sprachassistenten und nicht der Verkäufer des Gerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein Schwesterunternehmen des Anbieters des Sprachassistenten ist.
OGH-Urteil gegen simpliTV
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat AGB-Bestimmungen von simpliTV wegen ihres Widerspruches gegen die DSGVO beim OGH eingeklagt. Die AGB-Bestimmungen sahen die Verarbeitung…