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SWK.Podcast 23-24/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 23 und 24 vom August 2019.

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Tagesfrage

Say on Pay im Rahmen des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 – Mit der Verabschiedung des Aktienrechts-Änderungsgesetzes 2019 wurde die 2. Aktionärsrechterichtlinie in Österreich umgesetzt. Dieses beinhaltet unter anderem eine Mitbestimmung der Hauptversammlung bei der Festlegung der Vergütungspolitik von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, das sogenannte Say on Pay, sowie die verpflichtende Veröffentlichung eines jährlichen Vergütungsberichts für börsenotierte Gesellschaften. Stéphanie Mittelbach-Hörmanseder beleuchtet zunächst die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vergütungspolitik sowohl nach UGB und Aktiengesetz als auch nach dem Österreichischen Corporate Governance Kodex. Nach Darstellung der Einführung von Say on Pay sowie dessen Herausforderungen wird ein kurzer Ausblick auf die Auswirkungen gegeben.

Steuern

Drastische Konsequenzen aufgrund der neuen Verpflichtung bei beschränkter Steuerpflicht? – Im Rahmen des mittels Initiativantrags eingebrachten Steuerreformgesetzes 2020 werden für beschränkt steuerpflichtige Personen zwei neue Pflichtveranlagungstatbestände normiert. Das Ziel der geplanten Regelung ist es, eine Gleichstellung zwischen unbeschränkt und beschränkt lohnsteuerpflichtigen Personen bei der verpflichtenden Abgabe von Steuererklärungen herzustellen. Die neue Bestimmung kann für Steuerausländer zu drastischen steuerlichen Konsequenzen führen. Paul Hollaus zeigt die neue Rechtslage auf, beschäftigt sich mit deren Konsequenzen und präsentiert mögliche Strategien für die weitere Vorgehensweise.

Nach bisheriger Rechtsauffassung in Österreich schließt die Differenzbesteuerung die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung aus. Differenzbesteuerte Umsätze wären bei der Ermittlung der Kleinunternehmergrenze aber im Ausmaß der Marge zu berücksichtigen. Unlängst hatte der EuGH Gelegenheit, sich mit dieser Problemstellung näher auseinanderzusetzen. Ein Beitrag von Thomas Kühbacher.

Keine Istbesteuerung für Buchhaltungstätigkeiten – Die Istbesteuerung steht einer GmbH nur zu, wenn deren Einkünfte, wäre sie keine Kapitalgesellschaft, sondern eine natürliche Person, solche im Sinne des § 22 EStG wären. Die zu dieser Frage ergangene Erstentscheidung des VwGH stellt keinen Freibrief für eine umfassende Istbesteuerung dar. Nicht unter § 22 EStG fallende Einkünfte sind abzugrenzen, der Sollbesteuerung unterliegt auch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Rechtsansicht der Lehre wird damit bestätigt. Ein Beitrag von Marco Laudacher.

Wirtschaft

Was ist ein Straßengrundstück wert? – Bei der Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 treten neuartige Themenstellungen auf, die in der spezifischen Rolle der Gemeinde begründet liegen. So stellt die Frage des Wertes von Straßengrundstücken eine Herausforderung in der Praxis dar, zumal die VRV 2015 ein breites Spektrum an Bewertungsmöglichkeiten vorsieht. Dieser Beitrag von Carina Urban-Kompek bietet allgemeine Überlegungen zum Wert des Straßengrundstücks für eine Gemeinde und einen Überblick über die aktuelle Bandbreite von Wertansätzen in der Praxis.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zur Liebhaberei und zur Zuordnung von PKWs.