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SWK.Podcast 22/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 22 vom Juli 2019.

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Tagesfrage

Rückzahlung von Pensionszahlungen führt nicht zum Verlustabzug – Beide Höchstgerichte lehnen die Ausweitung des Verlustabzugs von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf andere Einkünfte endgültig ab. Können im Übermaß bezogene und anschließend rückgezahlte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht im Rückzahlungsjahr ausgeglichen werden, stellt die Nichtanerkennung von Verlustvorträgen in späteren Jahren keine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips bzw des objektiven Nettoprinzips dar. Lesen Sie den Beitrag von Marco Laudacher in der aktuellen SWK.

Steuern

Lieferungen und sonstige Leistungen können in der Praxis in den verschiedensten Formen auftreten. Werden Gegenstände montiert bzw installiert, sieht man sich häufig mit den Begriffen Montagelieferung, Werklieferung und Werkleistung konfrontiert. Eine klare Zuordnung ist oft nicht einfach vorzunehmen, wohl aber entscheidend für die dadurch entstehenden Rechtsfolgen und für eine mögliche umsatzsteuerrechtliche Registrierungspflicht im Bestimmungsland. Problematisch jedoch ist, dass die diesbezüglichen Bestimmungen nicht einheitlich auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene geregelt sind. Ein Beitrag von Ingrid Rattinger und Julian Kuderer.

Sanktionierung der umsatzsteuerlichen Bösgläubigkeit – Diese Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten. Im letzten Beitrag dieser Artikelserie skizziert Rainer Brandl die abgabenrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Folgen, wenn ein Steuerpflichtiger mit seinen Umsätzen in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war.

Wie weit geht die Kognitionsbefugnis des BFG? – Viele kennen das Problem der Umqualifizierung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses oder Werkvertrags in ein echtes Dienstverhältnis. Einhergehend ist unter anderem die Erlassung eines Haftungsbescheides bezüglich Lohnsteuer an den nunmehrigen Dienstgeber. Aber was passiert auf der abgabenrechtlichen Seite des echten Dienstnehmers, wenn durch den neuen Lohnzettel ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt? Nun – nichts, wie das BFG in seiner Entscheidung vom 16. 4. 2019  festhielt. Ein Beitrag von Stefan Schuster.

Der Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO – Die bekanntesten Rechtsschutzinstrumente in der BAO sind die im „7. Abschnitt Rechtsschutz“ geregelten Möglichkeiten, insbesondere die Bescheidbeschwerde, die Säumnisbeschwerde und die Maßnahmenbeschwerde. Dieser Artikel soll den interessierten Leser aber auch mit einem in der Praxis zumeist unbekannten verfahrensrechtlichen Instrument, nämlich dem im „6. Abschnitt Einhebung der Abgaben“ geregelten Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO, vertraut machen, der über die Richtigkeit der Gebarung abspricht. Ein Beitrag von Carina Urban-Kompek.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zum Hauptwohnsitz und zur Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf.