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23. August 2011 um 22:49 Uhr
#72809
Willi
Mitglied
Meines Wissens gibt es auch (neuere) Judikatur, die eine solche Konstellation für zulässig erachtet, weil die entsprechende Vereinbarung als Vergleich gesehen wird und nicht als ein – im Sinne der Drucktheorie – unwirksamer (Teil)Verzicht.
Hab bei dieser Hitze jetzt aber keine Lust, tiefer in meinen Unterlagen zu stöbern, bitte um Verständnis 😉