EuGH zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
EuGH erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
Urteil: Italien muss Steuererleichterungen vom Vatikan zurückfordern
Rom/Vatikanstadt/Luxemburg (APA/dpa) – Italien muss laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern. Das entschied der Gerichtshof am Dienstag und hob damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission auf.
EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente
Ab dem 1. 12. 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden.



