BFG: Lieferungen von Düngemitteln durch eine (österreichische) GmbH oder eine (polnische) sp. z o.o.?
Wem sind Lieferungen zuzurechnen, die durch Inanspruchnahme der Infrastruktur einer österreichischen GmbH abgewickelt wurden?
DSB weist Beschwerden gegen OGH und Parlament zurück
In ihren rechtskräftigen Bescheiden vom 4.2.2019 (DSB-D123.937/0001-DSB/2018) bzw vom 28.11.2018 (DSB-D123.800/0001-DSB/2018) hält die Datenschutzbehörde (DSB) fest, dass sie weder für die Aufsicht über Gerichte im Rahmen justizieller Tätigkeit noch die Kontrolle der Legislative zuständig ist.
DSB zu Koppelungsverbot und alternativer Bezugsmöglichkeit
In ihrem Bescheid vom 30.11.2018 erachtete es die Datenschutzbehörde (DSB) als zulässig, die kostenlose Nutzung einer Website von der Einwilligung in die Setzung…
