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Hallo,
ich habe eine kleine rechtliche Frage:
Vereinbarung im Dienstvertrag eines Angestellten:
Für die Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen des Angestellengesetzes. Zusatzvereinbarung: Kündigungsfrist endet am 15. oder Letzten eines Kalendermonats.
Es ist in der Vereinbarung nicht klar definiert, dass nur der Dienstgeber zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats kündigen kann.
Meine Frage: ist eine Kündigung durch den Dienstnehmer zum 15. d. KM unter Einhaltung der 1-monatigen KD-Frist gültig?
Danke!
Hallo Babs!
Ich denke, dass das tatsächlich eine „günstigere“ Vereinbarung für den Angestellten ist, als es grundsätzlich im § 20/(4) Ang.G. definiert ist (sehr unglückliche Formulierung!).
Daher vertrete ich die Meinung, dass die Kündigung durch den Ang. per 15. unter Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist gültig ist.
LG
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