Hallo Roland,
beim Surfen durch das Forum habe ich gerade die Diskussion rund um den irrtümlich zu hohen Zuschuss entdeckt.
Das zitierte Urteil des OGH 9 ObA 234/94 bezieht sich auf einen Angestellten, der BR-Vorsitzender war und – ebenso wie einige seiner Arbeitskollegen – einige Jahre irrtümlich einen Triennalsprung gewährt bekommen hat, obwohl die KV-Regelung bezüglich Triennalsprung bereits abgeschafft worden war. Meiner Ansicht nach hat der vom OGH entschiedene Fall durchaus Parallelen mit dem hier im Forum geschilderten Fall. Allerdings handelte es sich im OGH-Fall eben um einen BR-Vorsitzenden, wo daher idR ein strengerer Maßstab für das „Erkennen-Müssen“ des Irrtums angelegt wird.
Nachfolgend die OGH-Entscheidung im Originaltext.
Schöne Grüße,
Lisa
OGH 21.12.1994, Geschäftszahl 9ObA234/94
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und
Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten
Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des
Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen
Laienrichter Dr.Franz Zörner und Friedrich Wienerroither als weitere
Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Heinz M*****,
Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland
Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei B*****bank
*****, vertreten durch Dr.Franz Drahos, Rechtsanwalt in Wien, wegen S
4.670 brutto sA und Feststellung (Streitwert S 51.000), infolge
Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des
Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und
Sozialrechtssachen vom 30.Mai 1994, GZ 34 Ra 9/93-18, womit infolge
Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und
Sozialgerichtes Wien vom 3.März 1992, GZ 4 Cga 505/91-12, bestätigt
wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S
4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des
Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist seit 2.1.1978 bei der beklagten Partei als
Sachbearbeiter angestellt. Seit dem Jahre 1979 ist er auch
Vorsitzender des Betriebsrats. Obwohl die beklagte Partei Mitglied
des Bankenverbandes ist, findet auf die Dienstverhältnisse ihrer
Dienstnehmer der Kollektivvertrag für die Angestellten der
gewerblichen Kreditgenossenschaften (kurz Kollektivvertrag)
Anwendung. § 3 Abs 6 dieses Kollektivvertrages enthielt eine
Bestimmung über eine Gehaltserhöhung nach jeweils drei Jahren im
Ausmaß der Differenz zwischen der vorletzten und letzten Stufe der
Verwendungsgruppe für jene Angestellten, die wegen Erreichens der
letzten Stufe der Verwendungsgruppe (Plafond) keine
Vorrückungsmöglichkeit mehr haben (sogenannte Triennalstufe).
Aufgrund einer Vereinbarung der Kollektivvertragsparteien vom
19.1.1987 wurde diese in § 3 Abs 6 des Kollektivvertrags enthaltene
Regelung rückwirkend zum 1.1.1987 ersatzlos aufgehoben.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger S 4.670 brutto sA und
die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm bei Vorliegen der in §
3 Abs 6 des Kollektivvertrags normierten Voraussetzungen auch in
Zukunft den Triennalsprung zu gewähren hat. Obwohl die Triennalstufe
des anzuwendenden Kollektivvertrags mit Wirkung vom 1.1.1987
weggefallen sei, habe die beklagte Partei die Weitergewährung des
Triennalsprungs zugesagt und die entsprechenden Beträge auch nach dem
31.12.1986 ausgezahlt. Er habe seinen ersten Triennalsprung mit
1.1.1987 erhalten; die zweite Erhöhung sei mit 1.1.1990 erfolgt. Mit
Schreiben vom 14.3.1990 habe sich die beklagte Partei erstmals auf
einen Irrtum bei der Gehaltsverrechnung berufen, weil für die weitere
Gewährung des Triennalsprungs die Rechtsgrundlage fehle, und ab April
1990 eine Rückstufung verfügt. Dieses einseitige Vorgehen sei
aufgrund der ausdrücklichen Zusicherung der Weiterzahlung des
Triennalsprungs für die „Plafondisten“ und der vorbehaltlosen
tatsächlichen mehrmaligen Weitergewährung nach dem 31.12.1986
rechtswidrig, zumal die betroffenen Dienstnehmer dadurch bereits
einen unwiderruflichen Rechtsanspruch auf die jeweiligen Erhöhungen
erworben hätten. Für die Zeit von April 1990 bis Jänner 1991 stehe
dem Kläger daher der begehrte Betrag (S 467 x 10) zu. Das
Feststellungsbegehren sei im Interesse an der zukünftigen
Zahlungsverpflichtung begründet.
Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie sei
nicht Mitglied des Genossenschaftsverbandes und erhalte daher keine
direkten Informationen über Änderungen des Kollektivvertrags.
Aufgrund einer langjährigen Übung habe der Kläger als Vorsitzender
des Betriebsrats diese Informationen jeweils den mit der
Gehaltsverrechnung betrauten Mitarbeitern weitergegeben. Aus
unerklärlichen Gründen habe der Kläger die Gehaltsverrechnung jedoch
nicht auf den Entfall des § 3 Abs 6 des Kollektivvertrags aufmerksam
gemacht. Die Lohnverrechnung habe den ersten Triennalsprung des
Klägers zum 1.1.1987 automatisch berücksichtigt. Zusagen oder
Erklärungen seien dazu nicht abgegeben worden. In Fortführung dieser
irrtümlichen Praxis der Gehaltsverrechnung sei dem Kläger mit
1.1.1990 noch ein weiterer Triennalsprung ausgezahlt worden. Da seit
1.1.1987 lediglich drei Dienstnehmer der beklagten Partei vom
Triennalsprung des alten Kollektivvertrags betroffen gewesen seien,
sei die nicht beträchtliche Erhöhung im Hinblick auf die ohnehin
jährlich stattfindenden Erhöhungen des kollektivvertraglichen Gehalts
nicht aufgefallen.
Anläßlich eines Geschäftsführerwechsels am 31.12.1989 sei die
Geschäftsführung erstmals auf den Wegfall der Triennalstufe
aufmerksam geworden. Bereits mit Schreiben vom 14.3.1990 seien der
Kläger und ein weiterer betroffener Dienstnehmer davon verständigt
worden, daß es an jeglicher Grundlage für die neuerliche Gewährung
eines Triennalsprungs fehle. Der Kläger, der vom Wegfall der
Triennalstufe ab 1.1.1987 gewußt habe, wäre verpflichtet gewesen, die
beklagte Partei auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen. Mangels
jeglicher Erörterung der Triennalsprungfrage könne der Kläger nicht
davon ausgehen, daß ihm die beklagte Partei einen über die zwingenden
Bestimmungen des Kollektivvertrags hinausgehenden Vorteil, der ihm
einmal titellos gewährt worden sei, auch in Zukunft zuwenden werde.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es traf im wesentlichen
noch folgende Feststellungen:
Der mit der Gehaltsverrechnung betrauten Buchhalterin der beklagten
Partei fiel es nicht auf, daß § 3 Abs 6 des Kollektivvertrags,
betreffend den Triennalsprung, mit Wirkung vom 1.1.1987 ersatzlos
gestrichen worden war. Da ihr weder von der Geschäftsleitung noch vom
Betriebsrat darüber irgendeine Information zugekommen war,
berücksichtigte sie weiterhin die im Kollektivvertrag vorgesehenen
Triennalsprünge. Auch der für die Personalangelegenheiten zuständige
Geschäftsführer kannte die Änderung des Kollektivvertrags nicht.
Soweit daher die Voraussetzungen eines Triennalsprungs nach dem
Kollektivvertrag erfüllt waren, wurde die Erhöhung rein rechnerisch
durchgeführt. Eine schriftliche Zuerkennung (mit firmenmäßiger
Zeichnung), die für außerordentliche finanzielle Zuwendungen an die
Dienstnehmer ansonsten vorgesehen und üblich war, erfolgte diesfalls
nicht. Nach der „Geschäftsordnung“ der beklagten Partei wäre für eine
freiwillige Zuerkennung eines Triennalsprunges ein Beschluß aller
drei Geschäftsführer und die Zustimmung des Aufsichtsrates
erforderlich gewesen. Ein solcher Beschluß kam schon mangels
Aktualisierung des Problems nicht zustande. Bei den viermal im Jahr
stattgefundenen Gesprächen zwischen der Geschäftsleitung und dem
Betriebsrat war vom Wegfall der Triennalsprünge keine Rede. Die
Zahlung der sich aufgrund der kollektivvertraglichen Triennalstufe
ergebenden Erhöhung erfolgte „ungewollt“ und irrtümlich.
Der Kläger erhielt seinen ersten Triennalsprung im Jänner 1987 mit
dem im voraus gezahlten Jännergehalt. Mit 1.1.1990 kam er in den
Genuß des zweiten Triennalsprunges. Anfang des Jahres 1990 fragte der
Nachfolger des für Personalangelegenheiten zuständigen
Geschäftsführers die Buchhalterin, woher sie die Triennalsprünge
habe. Diese sah im Kollektivvertrag nach und bemerkte dabei, daß der
Absatz 6 im § 3 nicht mehr vorgesehen war. Daraufhin teilte die
beklagte Partei dem Kläger und einem anderen Dienstnehmer mit
Schreiben vom 14.3.1990 mit, daß festgestellt worden sei, daß ihnen
aufgrund eines Irrtums der Gehaltsverrechnung zu Unrecht eine
sogenannte Triennalstufe zugerechnet worden sei, für deren Gewährung
die Rechtsgrundlage fehle. Um unbillige Härten zu vermeiden,
verzichte die Geschäftsführung auf die Rückforderung der zuviel
gezahlten Beträge. Ab April 1990 berechne sich das Gehalt aber wieder
auf der Basis Dezember 1989.
Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß der Kläger seinen
ersten Triennalsprung bereits erhalten habe, als § 3 Abs 6 des
Kollektivvertrags noch gegolten habe. Die Erhöhung sei demnach durch
den Kollektivvertrag geboten gewesen. Erst durch die am 19.1.1987
erfolgte rückwirkende Änderung des Kollektivvertrags sei die
Rechtsgrundlage für diese Erhöhung weggefallen. Die beklagte Partei
habe aber von der Änderung des Kollektivvertrags bis März 1990 keine
Kenntnis erlangt. Sie habe daher die rechtsgrundlos gezahlten
Erhöhungen ab April 1990 zu Recht eingestellt, wobei sie ohnehin die
schon aufgrund des ersten Triennalsprunges bewirkte Erhöhung des
Gehalts aufrechterhalten habe. Da die beklagte Partei alle drei
betroffenen Dienstnehmer gleich behandelt habe, liege auch keine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vor.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus,
daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden habe, S
50.000 übersteige. Es vertrat die Rechtsauffassung, daß die
zuständigen Sachbearbeiter der beklagten Partei in einem wesentlichen
Irrtum über die Verbindlichkeit der kollektivvertraglichen Regelung
über den Triennalsprung verfangen gewesen seien. Dieser Irrtum sei
vom Betriebsrat durch die unterlassene Aufklärung über den Wegfall
der kollektivvertraglichen Triennalstufe veranlaßt und hinsichtlich
der zweiten Erhöhung durch das Schreiben vom 14.3.1990 noch
rechtzeitig aufgeklärt worden. Der erste Triennalsprung sei ohnehin
als Bezugserhöhung belassen worden. Die Aufklärung des Irrtums stehe
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährung des zweiten
Triennalsprunges am Beginn des Jahres 1990, zumal eine
wirtschaftliche Verfügung hinsichtlich eines monatlichen
Bruttobetrages von S 467 noch nicht bindend anzunehmen gewesen und
auch nicht behauptet worden sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die aus dem Grunde der unrichtigen
rechtlichen Beurteilung erhobene Revision des Klägers mit dem Antrag,
die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren
stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der
Revision nicht Folge zu geben.
Die Revision ist nicht berechtigt.
Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Weitergewährung des
kollektivvertraglichen Triennalsprungs (§ 3 Abs 6) im wesentlichen
darauf, daß ihm die Erhöhung zugesagt und überdies auch nach Wegfall
der Triennalstufe vorbehaltlos weitergezahlt worden sei. Eine
einzelvertragliche Zusage der Weitergewährung des Triennalsprungs
wurde nicht festgestellt. Entgegen seiner Ansicht kann er seinen
Anspruch auch nicht auf eine betriebliche Übung stützen (Arb 9427,
10.971 uva), die Eingang in seinen Dienstvertrag gefunden habe. Es
liegt auch keine einseitige Entgeltbestimmung durch den Dienstgeber
vor, die sittenwidrig sein könnte (Arb 9854) oder eine unzulässige
Betriebsvereinbarung, die bereits Vertragsinhalt geworden wäre und
die von der beklagten Partei nicht hätte aufgekündigt werden können
(infas 1992 A 138, 1994 A 53 ua). Auszugehen ist vielmehr davon, daß
die Gewährung der Triennalsprünge aufgrund des von beiden Teilen als
verbindlich angesehenen Kollektivvertrags erfolgte, dessen
einschlägige Regelung aber bereits weggefallen ist, als der Kläger
erstmals einen solchen Anspruch gehabt hätte.
Unabhängig davon, ob der angewendete Kollektivvertrag als unmittelbar
rechtsverbindliche Norm im Sinne des § 11 Abs 1 ArbVG oder lediglich
als lex contractus zu gelten hat, kann sich der Kläger somit nicht
auf das „Vorliegen der in § 3 Abs 6 des Kollektivvertrags normierten
Voraussetzungen“ berufen. Durch die Gewährung des Triennalsprunges
zum 1.1.1987 und 1.1.1990 erfüllte die beklagte Partei lediglich eine
vermeintlich bestehende Pflicht, so daß ihr Verhalten nur als
Wissenserklärung, mit der Gehaltserhöhung eine ohnehin bestehende
Schuld zu erfüllen, gedeutet werden kann (DRdA 1980/16 [Kerschner
insbesondere S 325] = ZAS 1980/12 [Tomandl] ua). Dem Kläger war dies
nach den Feststellungen auch bewußt. Er kannte als Vorsitzender des
Betriebsrats den Wegfall des § 3 Abs 6 des Kollektivvertrags, brachte
diesen Umstand nie zur Sprache und erhielt andererseits keine
schriftliche Zuerkennung der Erhöhung, die bei der beklagten Partei
für eine „freiwillige“ entgeltwerte Leistung vorgesehen und üblich
war. Es mußte ihm demnach klar sein, daß die Gewährung des
Triennalsprunges keine freiwillige Gehaltserhöhung sein sollte,
sondern von der beklagten Partei nur in der irrigen Annahme gezahlt
wurde, dazu aufgrund des Kollektivvertrags verpflichtet zu sein.
Seine Vertrauensposition erweist sich damit nicht als so
schützenswert, daß sich aus dem Irrtum in der Gehaltsverrechnung ein
Anspruch auf die Triennalsprünge pro futuro ableiten ließe (vgl
Kerschner aaO 325 f; Tomandl aaO 103). Da der Kläger bei sorgfältiger
Prüfung somit erkennen konnte, daß die beklagte Partei (insbesondere
die für die Gehaltsverrechnung zuständige Sachbearbeiterin) nur eine
vermeintliche Pflicht erfüllte, ohne daß ihr rechtsgeschäftlicher
Wille erkennbar war, freiwillig eine zusätzliche Leistung zu
gewähren, war er nicht berechtigt, aus der tatsächlichen – wenn auch
vorbehaltlosen – Gewährung auf eine Rechtsbindung dieser Erhöhung
auch für die Zukunft zu schließen (9 ObA 601/93 = infas 1994 A 19).
Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO begründet.