Am Punkt #69 mit Alexander Brenneis – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel
Der nächste Untersuchungsausschuss steht ante portas, doch was wird eigentlich in Untersuchungsausschüssen untersucht? Wer kommt als Auskunftsperson in Frage? Welche Rolle kommt der sogenannten Vertrauensperson zu? Welche Fragen sind zulässig, welche unzulässig und wie geht man als Auskunftsperson mit wiederholenden, außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegenden oder gar unterstellenden Fragen um.
Am Punkt #68 mit Helena Neuner – 2 Jahre Pandemie: Rechtsprechung zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19
Die Corona-Pandemie zeitigt Auswirkungen auf Mietzinsminderungsansprüche. Mediale Berichterstattung und die ersten Klagen – sowohl von Mietern, die bereits bezahlten Bestandzins zurückforderten als auch von Vermietern, die zurückbehaltenen Bestandzins (und Räumung) forderten – ließen nicht lange auf sich warten. Mit Ende 2020 wurden die ersten Urteile der Bezirksgerichte gefällt, Ende 2021 folgte der OGH. Was wir basierend auf den Urteilen wissen und was wir noch immer nicht wissen erklärt Mag. Helena Neuner, (noch) Rechtsanwaltsanwärterin im Team Real Estate/M&A bei E+H in Wien.
Am Punkt #67 mit Sabine Skokanitsch – Die Sterbehilfe
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Welche Auswirkungen diese Entscheidung hat, welchen Prozess die Patienten durchlaufen müssen und wer von dem Sterbeverfügungsgesetz und der Änderung des § 78 StGB betroffen ist erfahren Sie von Frau Mag. Sabine Skokanitsch.
Am Punkt #66 mit Michael Petritz und Michael Deichsel – Kryptobesteuerung
Sicherlich kein Randbereich mehr sondern ein Thema, das in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist und zudem sehr polarisiert. Die Rede ist von Kryptowährungen und deren Besteuerung. Der Gesetzgeber hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine grundlegende Änderung bei der Besteuerung von Kryptowährungen herbeigeführt, welche mit 1.3.2022 in Kraft treten soll. Was sich ändert, welche Auswirkungen diese neue Regelung auf die Praxis hat und was nach wie vor offen bleibt, erklären die beiden Kryptowährungsexperten der KPMG Michael Petritz und Michael Deichsel.
Am Punkt #65 mit Thomas Moth – Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz
Seit 31.12.2021 gilt das Schwarmfinanzierungs- Vollzugsgesetz. Durch dieses und durch die Schwarmfinanzierungs- Verordnung ist es zu Änderungen bei der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, beim Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen und zur Ausweitung der Transparenz gekommen.
Am Punkt #64 mit Philipp Dobner – Privatinsolvenz
Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) und durch das Restrukturierungs- und Insolvenz- Richtlinie- Umsetzungsgesetz (RIRUG) sind erhebliche Änderungen für das Privatinsolvenzverfahren eingetreten. Der Insolvenzrechtsexperte Dr. Philipp Dobner, Rechtsanwalt bei Schulyok Unger & Partner, erklärt neben den wesentlichen Änderungen auch die verschiedenen Verfahrensarten und deren jeweilige Besonderheiten.
Am Punkt #63 mit Prof. Sebastian Mock und Moritz Zoppel – Die neue Restrukturierungsordnung (ReO)
er ReO hat der österreichische Gesetzgeber Neuland betreten. Nicht ganz unumstritten, Gegenstand zahlreicher Diskussionen aber dennoch positiv bewertet ist die ReO nun seit knapp 6 Monaten in Kraft. Welche Auswirkungen das neue Gesetz hat, wer davon betroffen ist, welche Vorteile es für Schuldner und Gläubiger hat und welche Voraussetzungen für ein Restrukturierungsverfahren vorliegen müssen, das und noch vieles mehr erfahren Sie von den Insolvenzrechtsexperten der WU Wien Prof. Sebastian Mock und Dr. Moritz Zoppel.
Am Punkt #62 mit Andreas Grieb – Novelle Wohnungseigentumsgesetz
Am 16.12.2021 wurde im Nationalrat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Zu welchen Änderungen es dadurch im Detail kommt wird von Herrn Mag. Andreas Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen, ausführlich erörtert. Wie in Zukunft in der Praxis mit den neuen Regelungen umzugehen ist, kommt auch nicht zu kurz. Nur ein Teil der Änderungen tritt bereits mit 01.01.2022 in Kraft, der Rest erst mit 01.07.2022, welche das sind und warum hier unterschiedliche Zeitpunkte gewählt wurden wird ebenfalls behandelt.
Am Punkt #61 mit Bernd Wiesinger – Die Kronzeugenregelung – gekommen um zu bleiben?!
Die Verlängerung der Kronzeugenregelung steht ante portas, doch wer kommt eigentlich als Kronzeuge in Frage? Was muss eine Person an Informationen Preis geben, damit sie als Kronzeuge anzusehen ist? Welche strafrechtlichen „Erleichterung“ bringt eine „Aussage“ als Kronzeuge mit sich und welches Risiko gehen diese Personen ein? Dazu und noch zu vielen anderen Themen nimmt Strafrechtsexperte Dr. Bernd Wiesinger von Haslinger Nagele und Partner Rechtsanwälte Stellung.
Am Punkt #60 mit Michael Klinger – Vorausschau
Im Zuge der Erstellung einer Vorausschau stellen sich zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Kann die Erstellung der Vorausschau durch Mehrheitsbeschluss verhindert werden? Bis wann und wie ist diese zu legen? Welche Positionen sind aufzunehmen? Was wird als absehbare Zeit angesehen? Diese und weitere Fragen werden vom Experten für wohnrechtliche Abrechnungen Herrn Michael Klinger, B. A. erläutert.
Am Punkt #59 mit Gerald Fuchs – Novelle Wiener Bauordnung und elektronisches Verfahren
Am 24.11.2021 wurde eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen. Herr Mag. Gerald Fuchs, Experte für Legistik und Rechtsfragen des Wiener Baurechts erläutert die wichtigsten Änderungen hierzu, wie beispielsweise: Was sind Seveso- Betriebe? Wie haben sich die Mindestabstände, die maximal bebaubaren Flächen und die Ausbaumöglichkeit der Giebelflächen verändert?
Weiters werden das elektronische Verfahren und die sich aus diesem ergebenden Besonderheiten näher beleuchtet.
