#232 – Isabella Hartung und Axel Reidlinger – Kartellrecht
Die Spruchpraxis des österreichischen Kartellgerichts wird immer strenger. Woraus sich dies ableiten lässt und welche konkreten Entscheidungen damit gemeint sind, hat Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag mit Frau Dr. Isabella Hartung, Partnerin bei Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte und Herr Mag. Dr. Axel Reidlinger, Partner bei Reidlinger Schatzmann Jergitsch Rechtsanwälte, besprochen.
VERFAHRENSRECHT | Aktuelles BFG-Erkenntnis zum Auskunftsbescheid
Der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO bietet für Abgabenpflichtige die Möglichkeit einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt bereits im Vorab von der Finanzverwaltung rechtsverbindlich beurteilen zu lassen. Der schriftliche Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides muss dazu unter anderem die Formulierung von konkreten Rechtsfragen sowie die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen enthalten. In einem aktuellen Erkenntnis urteilte das BFG nun, dass die bescheiderlassende Behörde lediglich zu den angeführten Rechtsfragen absprechen darf und der Antrag in einem späteren Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden kann.
#231 – Rechtsbegriffe einfach erklärt – Was ist eigentlich das Zug um Zug Prinzip?
Was ist eigentlich das Zug um Zug Prinzip? Wir gehen dieserFrage in unserem neuen Podcast Format der Begriffsdefinitionen nach.
LOHNSTEUER | Highlights aus dem Wartungserlass 2024
Das BMF hat im Dezember 2024 den Lohnsteuerrichtlinienwartungerlass 2024 veröffentlicht. Damit werden eine Reihe von Gesetzesänderungen und aktuellen Judikaten in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet. In unserem Newsletter informieren wir Sie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über einige der für die Praxis bedeutsamsten Highlights.
#230 – Alltagsfall – Muss ein Hund auf Geh- und Radwegen immer angeleint werden?
Zahlreiche Vorfälle und Bissattacken in der Vergangenheit haben das Bewusstsein für diese Problematik neu geschärft. Auf Geh- und Radwegen, wo Fußgänger, Radfahrer und Hundehalter auf engen Wegen aufeinandertreffen, ist oft unklar, welches Verhalten nun rechtens ist. In unserer neuen Podcast Folge klären wir diese Frage anhand der Entscheidung des OGH vom 25.07.2024 zu 2 Ob 119/24z.
Achtung bei Insolvenz: Folgen für Geschäftsführer oft ungeahnt!
Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, hat der Geschäftsführer alle Hände voll zu tun. Immerhin geht es um das Überleben des Unternehmens. Ab wann ist das Unternehmen insolvent? Wann muss Insolvenz angemeldet werden? Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab? Diese und ähnliche Fragen liegen auf der Hand. Was dabei häufig untergeht, sind die Risiken der persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz, die diesen oftmals gar nicht bewusst sind.
TRANSFER PRICING | OECD Statistik 2023 zu MAP- und APA-Verfahren
Die OECD präsentiert ihre neuesten jährlichen Statistiken zu Verständigungsverfahren (MAP – Mutual Agreement Procedure) und, erstmals, zu Vorabverständigungsverfahren (APA – Advance Pricing Arrangement). Erfahren Sie bei uns die wichtigsten Entwicklungen und Trends im Jahres- und OECD-Vergleich – kompakt und auf den Punkt gebracht.
#229 – Irmgard Pracher – Wie grün ist das Wettbewerbsrecht?
Nachhaltigkeit und Wettbewerbsrecht – ein Paar Schuhe oder zwei Paar Schuhe? Vom Mythos des legalen Greenwashings und der Frage was der Green Deal in Österreich legistisch bewirkt hat, gibt es vieles zu besprechen. Vor allem: Wie grün das Wettbewerbsrecht wirklich ist, was es mit der Nachhaltigkeitsausnahme im Kartellrecht auf sich hat und wie die Leitlinien der BWB zur Nachhaltigkeitskooperation aussehen. Das alles und noch viel mehr besprechen Irmgard Pracher (Leitner Law Rechtsanwälte) und Patrick Stummer (Linde Verlag).
Aktuelles in der Personalverrechnung 2025 – Lohnsteuer/Lohnabgaben, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht
Laut Ankündigung des BMF ist nach derzeitigem Stand keine Verlängerung der für das Jahr 2024 befristeten Regelung über abgabenfreie Mitarbeiterprämien auf das Jahr 2025 geplant. Sofern die Mitarbeiterprämien dem Kalenderjahr 2024 zugeordnet werden können (Anspruch FÜR 2024, Ausweis am Lohnkonto 2024), ist eine abgabenfreie Berücksichtigung bei Nachzahlung noch bis 15. Februar 2025 möglich.
#228 – Josef Baumüller – Nachhaltigkeitsberichtsgesetz: Was steht im Entwurf?
Mit einiger Verspätung hat das Justizministerium am 13. Jänner 2025 den Ministerialentwurf für das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz in Begutachtung geschickt, mit dem die Corporate Sustainability…
DOPPELBESTEUERUNG | Kein § 48 BAO bei gescheiterter Steuerplanung!
Hybride Gesellschaften gehörten lange zum klassischen Kanon der internationalen Steuerplanung. Die unterschiedliche steuerliche Einordnung von Rechtspersonen, entweder als steuerlich transparent oder intransparent jeweils im Ansässigkeitsstaat der Rechtsperson und jenem der Gesellschafter kann allerdings wirtschaftliche Doppelbesteuerung bewirken und ein vermeintlich lukratives Steuergestaltungsmodelle in eine wahre Steuerfalle verwandeln. Da DBA für wirtschaftliche Doppelbesteuerung regelmäßig keine Entlastung gewähren, bleibt als letzter Ausweg häufig nur eine Entlastung nach § 48 Abs 5 BAO, die allerdings im Ermessen der Behörde liegt. Wie das BFG aber erst kürzlich entschieden hat, bedeutet Ermessen gerade nicht, dass der Bundesminister für Finanzen steuerliche Fehlplanungen und unterlassene Mitwirkungspflichten sanieren muss.
