DOPPELBESTEUERUNG | Kein § 48 BAO bei gescheiterter Steuerplanung!
Hybride Gesellschaften gehörten lange zum klassischen Kanon der internationalen Steuerplanung. Die unterschiedliche steuerliche Einordnung von Rechtspersonen, entweder als steuerlich transparent oder intransparent jeweils im Ansässigkeitsstaat der Rechtsperson und jenem der Gesellschafter kann allerdings wirtschaftliche Doppelbesteuerung bewirken und ein vermeintlich lukratives Steuergestaltungsmodelle in eine wahre Steuerfalle verwandeln. Da DBA für wirtschaftliche Doppelbesteuerung regelmäßig keine Entlastung gewähren, bleibt als letzter Ausweg häufig nur eine Entlastung nach § 48 Abs 5 BAO, die allerdings im Ermessen der Behörde liegt. Wie das BFG aber erst kürzlich entschieden hat, bedeutet Ermessen gerade nicht, dass der Bundesminister für Finanzen steuerliche Fehlplanungen und unterlassene Mitwirkungspflichten sanieren muss.
#227 – Bernd Wiesinger – Die StPO-Novelle Teil II: Alles neu bei der Handysicherstellung
Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
Begutachtungsentwurf fürs Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) endlich veröffentlicht
Die am 05.1.2024 in Kraft getretene CSRD (Coporate Sustainability Reporting Directive) hätte in den EU-Mitgliedsstaaten bereits bis zum 6.7.2024 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Neben einer Reihe an EU-Mitgliedsstaaten hat auch Österreich diese Frist verpasst, wobei der Verpflichtung nun mit dem am 13.1.2025 veröffentlichten Begutachtungsentwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) nachgekommen wird. Im folgenden kurzen Beitrag stellen wir den neuen Begutachtungsentwurf hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Überblick vor.
Mindestbesteuerung – Was ist im Anhang von Konzern- und Einzelabschluss anzugeben?
Das IASB hat im Mai 2023 eine vorübergehende verpflichtende Ausnahme von der Erfassung von latenten Steueransprüchen und latenten Steuerschulden iZm Top-up Taxes aus der globalen Mindestbesteuerung eingeführt.
#226 – 3 Minuten Recht – EU-Verpackungsverordnung
Im Dezember 2024 wurde eine neue Verordnung verabschiedet, die die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch die Unternehmen – verpflichtet, ihren Verpackungsverbrauch künftig zu…
INVESTITIONSPRÄMIE | Großinvestitionen bis spätestens 28.2.2025!
Die bei der AWS erfolgte Antragstellung für die „COVID-19 Investitionsprämie“ liegt zwar bereits einige Zeit zurück, jedoch sind für bestimmte Anlageninvestitionen der Investitionsabschluss sowie die Endabrechnung in gewissen Fällen noch offen. Da nun bald auch die Frist für den letzten Investitionsdurchführungszeitraum, nämlich jene für große Investitionen (mit einem genehmigten Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio EUR), abläuft, möchten wir im nachfolgenden Beitrag nochmals die zeitkritischen finalen Aktivitäten zur tatsächlichen Lukrierung der Investitionsprämie in Erinnerung rufen.
Wohnraumüberlassung an den 100%-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich jüngst (wieder) mit der steuerlichen Behandlung einer Wohnraumüberlassung einer GmbH an ihren (mittelbaren) Gesellschafter bzw. Geschäftsführer beschäftigt.
#225 – Barbara Fritsch-Raffelsberger – Naturschutz im Bauverfahren
Wenn ein Ziesel oder andere Tiere über eine Liegenschaft laufen, auf der ein Bauprojekt geplant ist, steigt bei vielen Projektentwicklern und Bauträgerinnen der Blutdruck. Um die Angst auf diesem Gebiet etwas zu lindern, zeigen Frau DI Fritsch-Raffelsberger und Frau Mag. Sonja Helm, praxisnah auf, welche Auswirkungen der Naturschutz auf Projekte haben kann. Weiters welche Schritte als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dann im Zuge der naturschutzrechtlichen Bewilligung möglich sind.
Einführung und Ziele von ViDA
„VAT in the Digital Age“ (ViDA) der EU-Kommission hat das Ziel, das Mehrwertsteuersystem an die digitale Wirtschaft anzupassen, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Es gibt drei zentrale Reformbereiche, die Unternehmer in der EU betreffen:
Kleinunternehmer auch endlich über die Grenze – Neue Umsatzgrenze ab 2025
Ab 1.1.2025 wird die Kleinunternehmerregelung auf den gesamten Binnenmarkt ausgedehnt und der Schwellenwert innerhalb Österreichs auf EUR 55.000 Entgelt pro Jahr erhöht. Für Umsätze bis zu EUR 100.000 im Binnenmarkt muss keine Umsatzsteuer entrichtet werden, jedoch steht dann aufgrund der unechten Umsatzsteuerbefreiung dafür kein Vorsteuerabzug zu. Weiterhin kann freiwillig zur Umsatzsteuer optiert werden.
#224 – Barbara Keiler – Denkmalschutz
Bei Gebäudesanierungen gibt es oftmals ein gewisses Spannungsfeld mit dem Denkmalschutz. Welche Maßnahmen mit dem Denkmalamt abzustimmen sind, wie die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Umweltschutz erfolgt, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Sanktionen drohen, diese und weitere Frage werden von Frau DI Mag. Keiler, Leiterin des Denkmalamtes Vorarlberg, beantwortet.
