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OGH zur Feststellungswirkung von Schuldsprüchen im Verfahren nach dem VbVG
Der OGH präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der rechtskräftige Schuldspruch einer natürlichen Person einen Verband bindet, der im betreffenden Verfahren die Rechte des Beschuldigten hatte.
Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) – Schwert des Damokles über den Köpfen der Unternehmer
Die praktische Bedeutung des VbVG ist bis zum heutigen Tage eher gering. Dieses Faktum ändert aber nichts daran, dass das Risiko einer Sanktionierung wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Unternehmer schwebt. Die Ergreifung von Compliance-Maßnahmen kann einen wichtigen Faktor zur Minimierung der Gefahr einer Verantwortlichkeit nach dem VbVG darstellen.