Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder und Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig
Detailregelungen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zulässig.
Nationalrat: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen
Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten am 25. 4. 2019 im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird.