#227 – Bernd Wiesinger – Die StPO-Novelle Teil II: Alles neu bei der Handysicherstellung
Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
#223 – Bernd Wiesinger – Die StPO-Novelle Teil I: Alles außer Handysicherstellung
Die StPO-Novelle ist mehr als nur die neuen Regelungen zur Handysicherstellung, auch wenn diese medial die größte Aufmerksamkeit gekommt. Welche weiteren – teils…
#197 – Bernd Wiesinger und Philip Marsch – VfGH kippt Normen zur Handysicherstellung: Auswirkungen des Erkenntnisses G 352/2021
Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einfluss auf laufende Ermittlungen, die auf ausgewerteten Chats beruhen? Wie muss eine neue gesetzliche Grundlage ab 1.1.2025 aussehen und welche anderen Folgen hat das Urteil? Dies und vieles mehr erfahren Sie von den beiden Strafrechtsexperten Bernd Wiesinger, von Haslinger Nagele Rechtsanwälte, und Philip Marsch, vom Rechtsanwaltsbüro Soyer Kier Stuefer.
