Sachbezug FirmenPKW – Dienst- oder Privatfahrt?

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  • #65593
    KEA
    Teilnehmer

    Ein Aussendienstmitarbeiter aus Tirol hat seinen Wohnort als Dienstort, sein Gebiet liegt im Westen Österreichs (oder Wohnort Kärnten & Südösterreich als Gebiet). Alle 2 Wochen hat der DN am Firmenstandort in Wien an einem Abteilungsmeeting teilzunehmen.
    Lt. Rz 284 LStRL 2002 sind An- und Abreise mit dem Firmen-PKW als Privat-km zu sehen oder doch als geschäftliche KM?
    Oder ist das aufgrund der Entfernung und der Lage außerhalb seiner normalen Arbeitsorte doch eine Dienstfahrt – das selbe trifft auch für Mitarbeiter, die ihren Dienstort und ihr Außendienstgebiet nur halb so weit vom Firmensitz haben, zu – gibt es hier eine einheitliche Betrachtungsweise oder muß eine Entscheidung von Fall zu Fall getroffen werden ?

    Wenn der DN statt mit dem Firmenauto mit Flugzeug oder Zug anreist, wären die Anreisekosten dann, wenn sie vom Arbeitgeber ersetzt werden, steuerfrei oder steuerpflichtig? Das Unternehmen unterliegt dem HandelsKV.

    Könnt Ihr mir hier einen Rat geben oder evt. Erfahrungen aus GPLAs mitteilen? Es geht hier auch um die Frage des halben SB, da sich diese An- und Abreise-KM als Privat-km klarerweise enorm auswirken würden.

    Beste Grüsse, Karin

    #73502
    Roland
    Teilnehmer

    Hallo Karin!

    Auszug aus dem Lohnsteuerprotokoll 2011:

    Fahrten von Außendienstmitarbeitern vom Wohnsitz in die Firmenzentrale.

    Vorliegen einer Dienstreise gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 oder Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 26 Z 4 EStG 1988 bzw. § 15 Abs. 2 EStG 1988, LStR 2002 Rz 700 bis 703 bzw. Rz 175)

    Ein Unternehmen beschäftigt Außendienstmitarbeiter (Kundenbetreuer, es gilt KV für Angestellte), denen ein bestimmtes Gebiet (Bundesland) zur Betreuung von Kunden zugewiesen ist. Die Dienstnehmer (Außendienstmitarbeiter) werden am Betriebsort des Unternehmens grundsätzlich nicht tätig und haben dort auch keinen Arbeitsplatz zur Verfügung. Als Arbeitsstätte dieser Außendienstmitarbeiter ist die Wohnung anzusehen, da Dienstreisen generell von der Wohnung aus angetreten werden.

    Die Arbeitnehmer suchen den Firmenstandort nur durchschnittlich einmal monatlich auf und verrichten dabei keine Innendiensttätigkeiten.

    Liegt bei diesen (gelegentlichen) Fahrten der Außendienstmitarbeiter vom Wohnort (als Arbeitsstätte anzusehen) zum Firmensitz angesichts der Rechtsprechung des OGH (22.10.2009, 8 ObA 60/09w), wonach bei Fahrten eines Außendienstmitarbeiters von dessen Wohnort zum Firmensitz des Arbeitgebers generell keine Dienstreise vorliegt, eine Dienstreise im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 vor bzw. handelt es sich um berufliche Fahrten (bei Verwendung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) und können somit für diese Fahrten steuerfreie Kilometergelder und Diäten ausbezahlt werden?

    Nach § 26 Z 4 EStG 1988 liegt, wenn ein Arbeitnehmer an verschiedenen Standorten tätig werden muss und dem Arbeitnehmer an diesen verschiedenen Standorten auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, bei Fahrten zu bzw. zwischen diesen Standorten keine Dienstreise vor.

    Die Rechtsprechung des OGH (22.10.2009, 8 ObA 60/09w), wonach bei Fahrten eines Außendienstmitarbeiters von dessen Wohnort zum Firmensitz des Arbeitgebers generell keine Dienstreise vorliegt, stellt nur auf den kollektivvertraglichen Dienstreisebegriff (KV für Angestellte) ab und ist für den Dienstreisebegriff des § 26 Z 4 EStG 1988 nicht maßgebend.

    Die Rechtsprechung (zB VwGH 03.07.1990, 90/14/0069) bringt zum Ausdruck, dass bei Reisenden, die sich dauernd unterwegs befinden und ihre berufsbedingten Fahrten von der Wohnung aus antreten, der Sitz des Arbeitgebers grundsätzlich nicht als Arbeitsstätte anzusehen ist, sondern als Arbeitsstätte ist jener Dienstort anzusehen, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird, also die Wohnung des Arbeitnehmers. Nur in jenen Fällen, in denen ein Außendienstmitarbeiter regelmäßig auch am Betriebssitz des Arbeitgebers tätig wird, liegt für den Arbeitnehmer (Außendienstmitarbeiter) eine weitere Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers vor (VwGH 30.11.1993, 90/14/0136).

    Das heißt, es ist zu prüfen, wo der Arbeitnehmer für den Fall, dass er keinen Außendienst versieht, regelmäßig tätig wird (VwGH 24.04.2001, 96/13/0152).

    Auch bei Teleworkern, die ihre Arbeit ausschließlich zu Hause verrichten und beim Arbeitgeber über keinen Arbeitsplatz verfügen, wird die Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Arbeitsstätte angesehen und werden die Fahrten zum Sitz des Arbeitgebers grundsätzlich als Dienstreisen anerkannt (siehe LStR 2002 Rz 703 bzw. 10703a).

    In analoger Auslegung der Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 müssten daher auch bei Außendienstmitarbeitern, die nur gelegentlich zu Schulungszwecken zum Firmensitz des Arbeitgebers fahren und dort auch über keinen Arbeitsplatz verfügen, Dienstreisen im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 vorliegen.

    Hinsichtlich allfälliger Tagesgelder ist zu beachten, dass bei nicht täglicher Rückkehr an den Familienwohnsitz ein (weiterer) Mittelpunkt der Tätigkeit erst nach einem Zeitraum von sechs Monaten entsteht (LStR 2002 Rz 721), anderenfalls nach einem Zeitraum von 5 oder 15 Tagen (LStR 2002 Rz 715 ff).

    Die Häufigkeit der Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz hat grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung auf die Begünstigung der Fahrtkosten. Hält sich der Dienstnehmer jedoch häufig am Sitz der Firma auf, ist dies allerdings ein Hinweis, dass sehr wohl eine Arbeitsstätte am Sitz der Firma gegeben ist und tatsächlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen (vgl. LStR 2002 Rz 10703a).

    Noch eine Randbemerkung von mir:
    Interessanterweise wäre lt. RZ 10703a ein Aufsuchen des Dienstortes zu einer „Besprechung“ unschädlich (d.h. es wäre eine „Dienstreise“), lt. VwGH-Judiktur ist es aber eine „Privatfahrt“.
    In dieser RZ findest du auch die Antwort auf die Frage der Entfernung (ist egal).

    LG

    #73509
    KEA
    Teilnehmer

    Hallo Roland, vielen Dank für Deine Ausführungen, sie haben mir sehr geholfen.

    Da diese Mitarbeiter tatsächlich keinerlei Innendienstarbeiten verrichten, sondern nur an einem Meeting teilnehmen, bei dem ihre Aussendienstagenden Thema sind UND dieses Meeting auch außerhalb des Firmensitzes stattfinden könnte, ohne seinen Zweck zu ändern, kann man wohl von Dienstfahrten bzw. -reisen ausgehen.
    In diesen Positionen gibt es auch keine Personalleitungsagenden, die meiner letzten Information nach als Innendiensttätigkeit zu werten sein könnte.

    Danke nochmals und beste Grüsse, Karin

    #73510
    Roland
    Teilnehmer

    Liebe Karin!

    Sehr gern geschehen.

    LG

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