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Hallo!
Ein Mitarbeiter hat einen Sondervertrag, in dem zum Thema Entgelt folgendes geregelt wurde:
Anspruch auf Kinderzulagen nach den Bestimmungen des Gehaltsschemas zum KV.Der KV besagte zum damaligen Zeitpunkt, dass Kinderzulage über das 19. Lebensjahr hinaus auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsgemäßen Beendigung der Ausbildung, jedoch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
Dieser Passus hat sich in der Zwischenzeit geändert und lautet in der derzeitigen Fassung:
Anspruch auf Kinderzulage besteht so lange, solange eine gesetzliche Familienbeihilfe bezogen wird.Der MA ist der Meinung, dass der alte Passus für ihn Gültigkeit hat.
Ich teile diese Auffassung nicht. Man müsste ja dann bei jedem MA abhängig vom Eintrittsdatum den jeweils damals geltenden KV anwenden.
Änderungen bei der Familienbeihilfe (z. B. neue Altersgrenzen) hätten ja dann auch keine Auswirkung.Wer weiß bitte Rat?
Vielen Dank im voraus!LG Susanne
Das ist eine Frage der Auslegung des Sondervertrages. Der Sondervertrag könnte so verstanden werden, dass der KollV in der jeweils geltenden Fassung oder in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung maßgeblich sein soll. Schwer zu prognostizieren, wie ein Gericht hier im Streitfall entscheiden würde (hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab). Tipp: Künftig in die Verträge reinschreiben: .. Anspruch .. nach den Bestimmungen .. in der jeweils geltenden Fassung.
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