Sozialversicherungsreform vom Bundesrat gebilligt
Gegen die Reform der Sozialversicherungsträger gab es am 20. 12. 2018 keinen Einspruch von der Mehrheit im Bundesrat. Damit steht der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nun nichts mehr im Weg.
Lohnsteuerrichtlinien Wartungserlass 2018
Mit Richtlinie des BMF vom 13. 12. 2018, BMF-010222/0113-IV/7/2018, wurden die gesetzlichen Änderungen aufgrund des JStG 2018, die Änderung der Sachbezugswerteverordnung, der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten und der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Entlassung wegen Überschreitung der Arbeitspausen
Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen kommen zwar prinzipiell als Entlassungsgrund in Frage, den Arbeitgeber trifft aber die Beweispflicht dafür. Dies kann sich daher – insbesondere bei einer von der geltenden Regelung abweichenden innerbetrieblichen Praxis – als durchaus tückisch erweisen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (Teil 2)
Derzeit existieren drei völlig getrennte Meldeprozesse in der Sozialversicherung – die Versichertenmeldungen, die Beitragsabfuhr und die Grundlagenmeldung. Diese Meldeprozesse lösen häufig klärungsbedürftige Differenzen aus, die nachträglich vom Personalverrechner oft mühsam abgestimmt werden müssen. Ein Beitrag von Christian Artner.
Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Der Gastbeitrag von Nina Jandl behandelt das Thema „Absagen zu Betriebsveranstaltungen“. Diese gehen steuerlich nicht zu Lasten der teilnehmenden Kollegen.
Aktuelles aus der Personalverrechnung
Zinsersparnis 2019: Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 Sachbezugswerteverordnung für die Bewertung der Zinsersparnis bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen beläuft sich für das Kalenderjahr 2019 (unverändert) auf 0,5 %.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
im Zentrum dieser Ausgabe zum Jahreswechsel stehen die Änderungen in der Personalverrechnung – somit weiterhin die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM), das zentrale Thema in…
Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich eingefroren.
VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen
Wenn es zutrifft, dass die Vertretungsärztinnen eigene Behandlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten schlossen, was ihre volle vertragliche Haftung gegenüber den Patientinnen und Patienten begründete, dann wären die im vorliegenden Fall für ein Dienstverhältnis sprechenden Gesichtspunkte in den Hintergrund getreten, sodass die Vertretungsärztinnen als selbständig tätig zu beurteilen wäre.
Sprachkurs als Berufsausbildung iSd FLAG?
Im Besuch eines mehrmonatigen Sprachkurses zur Verbesserung der (allgemeinen) Sprachkenntnisse vor Beginn eines Studiums ist für sich keine „Berufsausbildung“ iSd FLAG 1967 zu sehen, da dadurch keine Ausbildung zu einem bestimmten Beruf erfolgt.
Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag – Indexierung von steuerlichen Familienbegünstigungen
Die Regierung hat im Frühsommer eines ihrer Vorhaben, nämlich die finanzielle Stärkung erwerbstätiger Eltern, mit der Einführung des Familienbonus Plus (finanzverwaltungsintern: „fabo+“) ebenso wie die Indexierung von steuerlichen Begünstigungen iZm Kindern in Abhängigkeit von deren Wohnmitgliedstaat in der EU, dem EWR bzw der Schweiz umgesetzt. Ein Beitrag von Monika Kunesch.
