#240 – Anela Blöch – OGH Entscheidung Betriebskosten und Wertsicherung
In der neuen OGH- Entscheidung 10 Ob 54/24z hat sich dieser mit den Themenbereichen Betriebskosten und Wertsicherung im Teilanwendungsbereich des MRG beschäftigt. Welche Feststellungen das Höchstgericht getroffen hat erläutern Frau Mag. Anela Blöch, Rechtsanwältin bei ATB. Law und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag miteinander.
#239 – 3 Minuten Recht – GesLeiPoG: Ministerialentwurf
Mitte Februar 2025 wurde der Ministerialentwurf für ein Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionsgesetz (kurz GesLeiPoG) in Begutachtung geschickt. Damit soll die EU-Richtlinie 2022/2381 in Österreich umgesetzt werden, deren Ziel es ist, eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsgremien großer, börsenotierter Gesellschaften sicherzustellen.
#238 – Viktoria Ritter – Wiener Klimagesetz
Wien möchte als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetzverabschieden, es soll noch vor der Wiener Landtagswahl beschlossen werden. Ob das Gesetz mehr als eine Absichtserklärung ist, welche positiven Aspekte es gibt, woran man aber durchaus auch Kritik üben kann, besprechen Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei Ökobüro, und Theresa Weiglhofer-Troy vom Linde Verlag.
DBA | Doppelte Nichtbesteuerung durch Qualifikationskonflikte
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränken Besteuerungsrechte und unterdrücken somit nationales Steuerrecht. Durch unterschiedliche Auslegung von Regelungen eines DBA durch die beiden Vertragsstaaten können negative Qualifikationskonflikte ausgelöst werden, mit der Folge einer doppelten Nichtbesteuerung. Um dem entgegenzuwirken, sehen einzelne DBA, die zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsehen, sogenannte „Switch-Over“- oder „Subject-To-Tax“-Klauseln vor, die es dem Ansässigkeitsstaat ermöglichen, die Steuerfreistellung von Auslandseinkünften zu verweigern. Das BFG hatte sich kürzlich mit der Auslegung einer solchen „Switch-Over“-Klausel im DBA Deutschland idF vor dem Abänderungsprotokoll 2023 zu befassen.
#237 – Katharina Bisset – KI und Urheberrecht
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz wirft auch urheberrechtliche Fragen auf. Wer ist eigentlich Urheber eines KI generierten Werkes? Gibt es bereits Rechtsschutzmöglichkeiten? Diesen und anderen spannenden Fragen gehen wir heute gemeinsam mit Rechtsanwältin Frau Mag. Katharina Bisset auf den Grund.
#236 – Amra Durakovic – Hausbesorgerwohnung
In vielen Häusern werden heutzutage Hausbetreuer statt Hausbesorgern eingesetzt. Welche Möglichkeiten gibt es die leerstehende Hausbesorgerwohnung zu nutzen? Welche Schritte sind zu setzen, wenn die Wohnung vermietet oder verkauft werden soll? Diese und weitere Fragen, besprechen Frau Mag. Amra Durakovic, Juristin bei PMV Immobilien und Frau Mag. Sonja Helm vom Linde Verlag.
Elektronische Rechnung für innerstaatliche Geschäfte in Deutschland
Deutschland hat die Initiative der Europäischen Kommission vorgenommen und mit 01.01.2025 die E-Rechnungspflicht für innerstaatliche Leistungen in Deutschland eingeführt, mit großzügigen Übergangsfristen. Diese Neuerungen können auch Auswirkungen auf österreichische Unternehmen haben.
#235 – Bauen und Recht – Abbruchreife
Die Abbruchreife ist ein geflügelter Begriff im Bauwesen. Doch was bedeutet er und wann spricht man wirklich davon, dass ein Gebäude abbruchreif ist? Unser Experte Ing. Martin Koczy, Autor des Fachlexikons Begriffe im Bauprozess, klärt auf.
UMSATZSTEUER I Update – aktuelle Änderungen in Europa
Das Umsatzsteuerrecht ist eine sehr dynamische Materie. Sobald ein Unternehmer grenzüberschreitend tätig wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, mit einer anderen Gesetzeslage konfrontiert zu werden. Obwohl in Europa durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in vielen Belangen eine harmonisiertes Umsatzsteuerrecht vorliegt, sind es gerade die Unterschiede in den Details, die große Auswirkungen haben können. International tätigen Unternehmern bleibt es somit nicht erspart Geschäftsfälle immer wieder zu prüfen und dabei abzuwägen, ob durch Neuerungen bzw. Änderungen Handlungsbedarf besteht.
#234 – Alltagsfälle – Was hat es mit der Ausmalverpflichtung bei Wohnungsrückstellung auf sich?
Oft enthalten Mietverträge eine Klausel, nach der die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses neu weiß, ausgemalt zurückgestellt werden muss. Ist solch eine Klausel zulässig? Ob und bei welchen Farben vor Wohnungsrückstellung ausgemalt werden sollte, klären wir in diesem Alltagsfall. Zum Nachlesen empfehlen wir die OGH- Entscheidung 2 Ob 215/10x.
Einwegpfand seit 01.01.2025 – umsatzsteuerlich relevant?
Mit 1.1.2025 wurde in Österreich das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit einem Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter („Einwegpfand“) eingeführt. Vom jeweiligen Abnehmer ist ein Pfand von 25 Cent pro Verpackung im Namen und auf Rechnung der „zentralen Stelle“ einzuheben.
