Kollektivvertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2019
Für die Angestellten im Baugewerbe kam es diesmal wieder zu einem zweijährigen Gehaltsabschluss. Die Änderungen sind mit 1. 5. 2019 wirksam geworden. Darüber…
EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften …
VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung zur Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen, zu denen der VfGH die Antragslegitimation von Dienstnehmern in Verfahren nach Art 140 B-VG verneint hat – vor, dass auf Antrag des Betroffenen oder der Arbeiterkammer der Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Kammerzugehörigkeit entscheidet.
EuGH: Verpflichtendes Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit
Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
EuGH: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht
Paragraf 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis …
Arbeitsruhebestimmungen in Kollektivverträgen
Das ARG überlässt die Ausgestaltung von Ruhebestimmungen bisweilen dem Kollektivvertrag. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind auch Übertretungen der einschlägigen kollektivvertraglichen Bestimmungen von den Strafdrohungen des ARG erfasst. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Anwendbarkeit des Kollektivvertrags auf Vorstandsvorsitzende
Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstandsvorsitzenden einer tschechischen Aktiengesellschaft bestellt und bleibt der Arbeitsvertrag mit dem österreichischen Arbeitgeber aufrecht, so ist auf das Arbeitsverhältnis weiterhin der entsprechende Kollektivvertrag anzuwenden. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
VwGH: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter
Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit ist auch entgeltlich: Den Feststellungen zu Folge hat der Revisionswerber von der Veranstalterin kostenlos Unterkunft, Verpflegung, einen Shuttle‑Dienst, einen anteiligen Reisekostenersatz sowie zur Abdeckung aller sonstigen Aufwendungen ein Taschengeld von 100 Euro täglich erhalten.
