Schlagwort: Wettbewerbsrecht

Nachhaltigkeit News Podcast

#229 – Irmgard Pracher – Wie grün ist das Wettbewerbsrecht?

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsrecht – ein Paar Schuhe oder zwei Paar Schuhe? Vom Mythos des legalen Greenwashings und der Frage was der Green Deal in Österreich legistisch bewirkt hat, gibt es vieles zu besprechen. Vor allem: Wie grün das Wettbewerbsrecht wirklich ist, was es mit der Nachhaltigkeitsausnahme im Kartellrecht auf sich hat und wie die Leitlinien der BWB zur Nachhaltigkeitskooperation aussehen. Das alles und noch viel mehr besprechen Irmgard Pracher (Leitner Law Rechtsanwälte) und Patrick Stummer (Linde Verlag).

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Wie „grün“ ist das österreichische Wettbewerbsrecht?

Mit dem KaWeRÄG 2021 hielt eine sog. Nachhaltigkeitsausnahme Einzug in das österreichische Wettbewerbsrecht. Auf den zweiten Blick bewirkt diese Ergänzung jedoch, dass Österreich in einer zumindest EU-weit intensiv geführten Diskussion zum Thema „green competition“ eine Vorreiterrolle einnimmt, da diese die erste und – soweit ersichtlich –  weltweit bisher einzige gesetzliche Normierung einer wettbewerbsrechtlichen Ausnahmeregelung zugunsten ökologisch nachhaltiger Unternehmenskooperationen darstellt.

(Bild: © iStock/Sitthiphong)
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Neues Anmeldeformular für Zusammenschlüsse in Österreich

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ein neues und detaillierteres Formular für Zusammenschlussanmeldungen veröffentlicht, das gegenüber der früheren Version ganz wesentliche Änderungen aufweist. Die BWB hat eine lange Tradition in der Veröffentlichung solcher Formblätter, die zwar nicht in allen Einzelheiten gesetzlich festgelegt sind, aber für eine reibungslose und erfolgreiche Zusammenschlussanmeldung von großer Bedeutung sind.