VwGH: Deutscher Zahnarzt begründet „Betriebsstätte“ in österreichischer Justizanstalt
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass auch die regelmäßige Tätigkeit eines ausländischen Freiberuflers in österreichischen Justizanstalten eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Entscheidend ist dabei nicht nur die ausschließliche oder jederzeitige Nutzungsmöglichkeit der Räume, sondern die wiederkehrende, berufsbezogene Verfügung über eine entsprechend ausgestattete feste Einrichtung.
DBA | Quellensteuerentlastung – Update zu Ansässigkeitsbescheinigungen
Österreichische Unternehmen leisten regelmäßig Zahlungen an ausländische Vertragspartner. § 99 EStG sieht dabei für bestimmte Arten von Zahlungen eine Abzugsteuereinbehaltspflicht vor. Bei Ansässigkeit des Vertragspartners in einem DBA-Vertragsstaat kann aber oftmals direkt bei der Zahlung eine Abzugsteuerentlastung vorgenommen werden (sog. „Quellensteuerentlastung“). Mit Erlass vom 19. Dezember 2025 (GZ 2025-1.046.929) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die bisherige Verwaltungspraxis zur Verwendung von Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Quellensteuerentlastung neu geregelt. Der Erlass ersetzt die bisherige Information vom 29. Februar 2024 und enthält insbesondere Klarstellungen zur elektronischen Signatur sowie zur Anerkennung ausländischer Formulare.
USA | Zuzug von US-Staatsbürgern nach Österreich
Ein Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa ist zweifellos ein komplexer und vielschichtiger Prozess, insbesondere aus steuerlicher Sicht. Der Übergang zwischen beiden Steuerrechtsordnungen hat aufgrund grundlegender struktureller Unterschiede zwischen dem österreichischen Ertragsteuerrecht und dem US-amerikanischen Bundessteuersystem oft diffizile steuerliche Konsequenzen. Dieser Artikel soll einen allgemeinen Überblick geben, um wichtige Herausforderungen und häufige Missverständnisse im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Besteuerung zwischen den USA und Österreich hervorzuheben und zu diskutieren.
Gibt es die doppelte Nichtbesteuerung doch?
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sollen eigentlich verhindern, dass Einkommen in zwei Staaten gleichzeitig besteuert wird. Doch was passiert, wenn am Ende kein Staat Steuern erhebt? Diese Situation nennt man doppelte Nichtbesteuerung oder „weiße Einkünfte“. Sie ist zwar politisch unerwünscht, aber nicht automatisch rechtswidrig. Zwei aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zeigen nun klar: Österreich darf solche Fälle nicht einfach durch eigene Auslegung korrigieren – solange das Abkommen selbst keine entsprechende Regelung vorsieht.
DBA | Betriebsstätte durch Telearbeit im OECD-Musterabkommen 2025
Am 19. November 2025 hat die OECD das lang erwartete Update des OECD-Musterabkommens sowie des dazugehörigen Musterkommentars veröffentlicht. Neben einem Vorschlag zur Besteuerung von Einkünften iZm der Erkundung und Gewinnung von Bodenschätzen, Änderungen bei der Kommentierung zu Verständigungs- und Schiedsverfahren und weiteren Maßnahmen, befasst sich das Update des Musterkommentars schwerpunktmäßig mit der Frage der Betriebsstättenbegründung durch Telearbeit bzw Homeoffice.
DBA | Doppelte Nichtbesteuerung durch Qualifikationskonflikte
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränken Besteuerungsrechte und unterdrücken somit nationales Steuerrecht. Durch unterschiedliche Auslegung von Regelungen eines DBA durch die beiden Vertragsstaaten können negative Qualifikationskonflikte ausgelöst werden, mit der Folge einer doppelten Nichtbesteuerung. Um dem entgegenzuwirken, sehen einzelne DBA, die zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsehen, sogenannte „Switch-Over“- oder „Subject-To-Tax“-Klauseln vor, die es dem Ansässigkeitsstaat ermöglichen, die Steuerfreistellung von Auslandseinkünften zu verweigern. Das BFG hatte sich kürzlich mit der Auslegung einer solchen „Switch-Over“-Klausel im DBA Deutschland idF vor dem Abänderungsprotokoll 2023 zu befassen.
DBA-RECHT | Keine DBA Anwendung bei Steuer nach Aufwand
Im Rahmen des „Express Antwort Service“ (EAS) teilt das österreichische Finanzministerium seine Rechtsansichten zu Fragen des internationalen Steuerrechts mit. Im EAS 3449 vom 18.12.2023 befasst sich das BMF mit einer in Liechtenstein steuerlich ansässigen Person, die mit ihren Einkünften als Gesellschafter einer österreichischen GmbH in Österreich beschränkt steuerpflichtig ist und in Liechtenstein lediglich der Steuer nach dem Aufwand unterliegt. Es stellt sich die Frage, ob der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens Liechtenstein-Österreich im vorliegenden Fall gegeben ist.
DBA Deutschland | Neue Konsultationsvereinbarung für Grenzgänger
Durch eine Revision des DBA mit Deutschland gelten seit 1.1.2024 neue Regelungen für die Besteuerung von deutsch-österreichischen Grenzgängern. Rechtzeitig zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen haben sich das deutsche und österreichische Finanzministerium auf eine neue Konsultationsvereinbarung geeinigt, die Zweifelsfragen zur Auslegung der neuen Grenzgängerregelung klärt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichsten Aussagen der Konsultationsvereinbarung und die sich daraus ergebenden praktischen Handlungsfelder.
Homeoffice-Betriebsstätte eines Grenzgängers nach dem geänderten DBA-Deutschland
Am 1. Jänner 2024 ist das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen anderen Änderungen (Verweis auf Beitrag Iris) wurde auch die Grenzgängerregelung neu gefasst und endlich an die post-Covid-Arbeitswelt angepasst.
