Am Punkt #83 mit Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller – Nachhaltige Lieferketten
Aufgrund der niedrigen Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung von Ressourcen und Bestandteilen von Produkten in den Herkunftsländern wird nun auch die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Österreich gefordert. In Deutschland wird bereits mit 1.1.2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten.
Am Punkt #82 mit Nadine Elsner, Julia Anna Mayer und Zurab Simonishvili – GmbH in der Krise
Krisen sind allgegenwärtig und werden wohl auch vor GmbHs nicht Halt machen. Doch wann befindet sich eine GmbH eigentlich in der Krise und wann muss der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden? Welche Möglichkeiten stehen offen, um die Insolvenz abzuwenden? Rettungsmechanismen wie Nachschüsse, Kapitalerhöhung, Darlehen von Gesellschafterinnen, Sanierungsverschmelzung uvm drängen sich auf, doch welche Voraussetzungen müssen für deren Realisierung vorliegen und welche Rechtsfolgen sind daran geknüpft? Fragen über Fragen, beantwortet von unseren Expertinnen Nadine Elsner, Julia Mayer und Zurab Simonishvili.
Am Punkt #81 mit David Konrath – Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO)
Sie liefert neue Spielräume, birgt aber nicht ganz unbedeutende kartellrechtliche Risiken. Die Rede ist von der novellierten Vertikal-GVO, die mit 1.6.2022 zahlreiche Neuerungen, welche bei der Ausgestaltung von Vertriebsstrukturen zu beachten sind, gebracht hat. Betroffen sind vor allem der elektronische Handel sowie selektive und exklusive Vertriebsmodelle. Welche neuen Regeln mit 1.6.2022 in Kraft getreten sind und wie man diese in der Praxis anwendet erklärt Kartellrechtsexperte Mag. David Konrath von EY Law.
Das Tauziehen geht weiter. Gastronomie und Hotellerie Saisonbranche oder nicht?
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Urteil (OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f) entschied der OGH, dass die von der WKO dargelegten Zahlen noch nicht den Schluss zulassen, dass in der vom bundesweiten Geltungsbereich des vorliegenden Kollektivvertrags erfassten Branche des Hotel- und Gastgewerbes Saisonbetriebe überwiegen, siehe dazu den Artikel vom 13.5.2022 auf Linde Media.
Am Punkt #80 mit Wolfram Hitz – Blackout und Arbeitsrecht
Hochstilisiert, unterschätzt oder eine reale Gefahr? Das Thema Blackout beschäftigt und die Ansichten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Als im Ernst-Happel-Stadion am 6.6.2022 die Lichter ausgegangen sind, war das Thema jedoch quasi bei jedermann präsent. Im folgenden Podcast mit Mag. Wolfram Hitz, Arbeitsrechtexperte und Jurist in der Wirtschaftskammer, erfahren Sie, was man unter einem Blackout versteht und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind. Stichwort: Verfügbarkeit, AZG, ARG, Kasernierung und angeordneter Urlaubsverbrauch.
Am Punkt #79 mit Alexander Albl und Gerald Kerbl – Ökosoziale Steuerreform
Die ökosoziale Steuerreform bringt neben der Entlastung der Geringverdiener etwa auch eine Erhöhung des Familienbonus, ein Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag.
Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
Am Punkt #78 mit Karl Koller – OGH-Entscheidung Covid-Mietzinsminderung Gastwirtschaft
In der OGH-Entscheidung 8 Ob 131/21d geht es um die Mietzinsminderung wegen behördlich angeordneter Schließungen aufgrund von Covid, eine Gastwirtschaft betreffend. Welche Überschneidungen es zu früheren OGH- Entscheidungen gibt und welche Neuerungen diese, nicht nur für den Bereich der Gastwirtschaft, gebracht hat, wird von Herrn Mag. Karl Koller, Partner und Leiter der Praxisgruppe Real Estate & Construction bei PwC Legal oehner & partner rechtsanwaelte gmbh, praxisnah dargelegt. Besonders interessant sind auch die Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Vertragsgestaltung.
Die steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung
Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde eine steuerfreie Gewinnbeteiligung von jährlich höchstens EUR 3.000 für aktive Arbeitnehmer:innen eingeführt. Das BMF hat Ende März 2022 in Ergänzung zum Gesetzestext umfassend seine Rechtsmeinung zu einzelnen offenen Fragen publiziert. Wir zeigen hier wesentliche praktische Aspekte für die Steuerfreiheit auf:
Am Punkt #77 mit Axel Anderl – Die Urheberrechtsnovelle 2021
Stichwörter über Stichwörter. Von „freier Werknutzung“ über die „urheberrechtliche Verantwortlichkeit großer Plattformen für den Upload geschützter Werke“ bis hin zu „pauschalen Vergütungen“ und der „Nachzahlung bei Bestsellern“. Was sich dahinter verbirgt, wie man diese Schlagworte mit Leben füllt und welche Änderungen durch die Novelle eingetreten sind, erläutert verständlich und fundiert der anerkannte Urheberrechts- und Wettbewerbsexperte Dr. Axel Anderl von Dorda Rechtsanwälte.
Am Punkt #76 mit Simone Maier-Hülle – Richtwerterhöhung
Mit 01.04.2022 ist es zur Erhöhung der Richtwerte gekommen. Was in der Praxis bei der Indexierung zu beachten ist und für welche Mietverträge die Erhöhung ausschlaggebend ist, wird von Frau Mag. Simone Maier- Hülle, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte, praxisnah erläutert. Weiters werden die generell möglichen Zu- und Abschläge und der konkrete Ablauf eines Schlichtungsstellenverfahrens auf Mietszinsüberprüfung näher beleuchtet.
